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Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionschef Gerhardt greift Grüne wegen Beschneidung von Bürgerrechten an

Berlin (ots)

FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wirft den
Grünen vor, eine Vielzahl von Ge-setzen gebilligt zu haben, die die
Bürgerrechte einschränken. Dagegen habe die FDP gegen diese
Regelungen gestimmt, schreibt Gerhardt in einem Brief an seine
Grünen-Kollegin Krista Sager. In dem Brief, der dem Tagesspiegel am
Sonntag vor-liegt, erinnert Gerhardt an einen gemeinsamen
Talkshow-Auftritt. In dem hatte Sa-ger für die Grünen den Anspruch
erhoben, das Erbe der FDP in Sachen Bürger-rechte angetreten zu
haben. Das hat den Liberalen nachhaltig geärgert. Gerhardt hat dem
Brief darum eine kommentierte Aufstellung beigefügt: Zehn "rot-grüne
Einschränkungen der Bürgerrechte", denen die Grünen zugestimmt haben,
die FDP aber nicht. Die Liste reicht vom Finanzmarktförderungsgesetz,
das den Fi-nanzbehörden Zugriff auf Kontendaten gibt und dadurch in
diesem Bereich den "gläsernen Bürger" schaffe, über die
Abschuss-Genehmigung für mutmasslich von Terroristen entführte
Passagierflugzeuge - "verfassungsrechtlich unzulässig", weil der
Staat nicht das Leben unschuldiger Passagiere in der Luft gegen das
Leben mutmaßlicher Anschlagopfer am Boden abwägen dürfe, schreibt der
FDP-Fraktionschef - bis hin zum Terrorismusbekämpfungsgesetz, auch
"Schily II" ge-nannt. Höflich bittet Gerhardt um Aufklärung, wie sich
diese "Freiheitseinschränkungspoli-tik" mit dem hehren Anspruch
vertrage.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel,
Ressort Politik, Tel: 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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