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Der Tagesspiegel: SPD-Politiker weisen Stoibers Vorstoß für weniger Urlaubstage zurück

Berlin (ots)

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß hat den
Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund
Stoiberkritisiert, statt der Streichung eines Feiertags zur
Wirtschaftsankurbelung den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern zu
kürzen. „Ich halte es für nicht diskutabel, dass die selben Leute,
die eine sachliche Debatte um den 3. Oktober verhindert haben, nun
aus argumentativer Not voll in die Kiste der Rechtsansprüche von
Arbeitnehmern greifen", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Er bedauerte, dass eine vernünftige Debatte über den
ökonomisch sinnvollen Vorschlag zum 3. Oktober nicht möglich gewesen
sei - „auch wegen unsachlicher Kritik aus den eigenen Reihen".
Poß' SPD-Bundestagskollege Dieter Wiefelspütz sagte, Stoiber
verhalte sich nicht fair. In rot-grünen Koalitionsskreisen hieß es,
der Vorschlag, den Urlaub zu kürzen, sei ein „vergifteter Knochen",
weil er auf Konflikte zwischen SPD und Gewerkschaften ziele.
Wiefelspütz sagte jedoch, es sei legitim zu fragen: „Welche
Bedingungen müssen wir schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln? Wir
müssen etwas mehr arbeiten, für etwas weniger Geld."
Grünen-Politiker verwiesen darauf, dass für die
Urlaubszeitregelungen nicht die Politik zuständig sei. Der hessische
Parteichef Matthias Berninger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag",
die Frage nach der Streichung von Urlaubstagen müsse an die
Tarifparteien gerichtet werden. Entsprechend äußerte sich die
Finanzpolitikerin Christine Scheel, die aber darauf verwies, dass die
Deutschen im internationalen Vergleich viel Urlaub hätten. Berninger
forderte Bund und Länder auf, sich auf die Streichung eines anderen
Feiertages zu einigen. Dabei wollte er auch den 1. Mai nicht
ausschließen.
Für Rückfragen: Tagesspiegel-Politikredaktion Tel. 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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