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Der Tagesspiegel: Müntefering: "CSU will Arbeitnehmerrechte schleifen"

Berlin (ots)

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat
in der Auseinandersetzung um Arbeitnehmerrechte in Deutschland
schwere Vorwürfe gegen die Opposition erhoben. „Jetzt sehen sie die
Zeit günstig, die Arbeitnehmer zu ducken und deren Rechte zu
schleifen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei den Angriffen
auf die Arbeitnehmerrechte zeige sich „das wahre Gesicht der
Konservativen, jetzt auch der CSU.“ Müntefering warf der CSU vor,
Arbeitnehmerrechte „ertragen, aber nie gewollt“ zu haben. „Gleiche
Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mögen sie nicht.“ Der
SPD-Chef kündigte an, die SPD halte „verlässlich am Ziel des sozialen
Fortschritts“ fest. „Die Rechte der Arbeitnehmer im Betrieb und die
Mitbestimmung gehören dazu.“
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf im Tagesspiegel am Sonntag
CDU und CSU vor, sie seinen beim Thema Arbeitnehmerrechte
„ferngesteuert aus dem Arbeitgeberlager“. Stiegler zeigte sich
„dankbar, dass die Union sich outet." Damit könnten die Menschen
leichter zwischen Sozialdemokraten und Union unterscheiden.
Widerstand gegen die CSU-Pläne kam aus den Gewerkschaften. Die
Ankündigung, den Bürgern immer mehr in die Taschen zu greifen und
ihnen die Rechte zu nehmen, trage zur Verunsicherung und Enttäuschung
bei, sagte ein DGB-Sprecher dem Tagesspiegel am Sonntag. Zuvor waren
erste Details aus dem Leitantrag für den CSU- Parteitag am kommenden
Wochenende bekannt geworden. Nach einem Bericht des „Münchner
Merkur“, der in der CSU weitgehend bestätigt wurde, sollen
Kündigungssschutz und Mitbestimmung eingeschränkt werden.
Rückfragen bitte an die Parlamentsredaktion des Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
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Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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