Der Tagesspiegel: Müntefering: "CSU will Arbeitnehmerrechte schleifen"
Berlin (ots)
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat in der Auseinandersetzung um Arbeitnehmerrechte in Deutschland schwere Vorwürfe gegen die Opposition erhoben. Jetzt sehen sie die Zeit günstig, die Arbeitnehmer zu ducken und deren Rechte zu schleifen, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei den Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte zeige sich das wahre Gesicht der Konservativen, jetzt auch der CSU. Müntefering warf der CSU vor, Arbeitnehmerrechte ertragen, aber nie gewollt zu haben. Gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mögen sie nicht. Der SPD-Chef kündigte an, die SPD halte verlässlich am Ziel des sozialen Fortschritts fest. Die Rechte der Arbeitnehmer im Betrieb und die Mitbestimmung gehören dazu.
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf im Tagesspiegel am Sonntag CDU und CSU vor, sie seinen beim Thema Arbeitnehmerrechte ferngesteuert aus dem Arbeitgeberlager. Stiegler zeigte sich dankbar, dass die Union sich outet." Damit könnten die Menschen leichter zwischen Sozialdemokraten und Union unterscheiden.
Widerstand gegen die CSU-Pläne kam aus den Gewerkschaften. Die Ankündigung, den Bürgern immer mehr in die Taschen zu greifen und ihnen die Rechte zu nehmen, trage zur Verunsicherung und Enttäuschung bei, sagte ein DGB-Sprecher dem Tagesspiegel am Sonntag. Zuvor waren erste Details aus dem Leitantrag für den CSU- Parteitag am kommenden Wochenende bekannt geworden. Nach einem Bericht des Münchner Merkur, der in der CSU weitgehend bestätigt wurde, sollen Kündigungssschutz und Mitbestimmung eingeschränkt werden.
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