Der Tagesspiegel: CSU: Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) stellt Betreuunglage in Bayern falsch dar - Stewens: Paradigmenwechsel in CSU-Familienpolitik
Berlin (ots)
Berlin - Die bayerische Sozial- und Familienministerin Christa Stewens (CSU) hat Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) vorgeworfen, bewusst Fehlinformationen über das Angebot an Kinderbetreuung in Bayern zu verbreiten. Nach Angaben der Bundesfamilienministerin liegt die Betreuungsquote in Bayern bei Unter-Dreijährigen nur bei 2,3 Prozent. "Die von Renate Schmidt verbreitete Zahl ist schlicht und einfach falsch", sagte Stewens dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). "Ihr Ministerium weigert sich hartnäckig, dies richtigzustellen." Die CSU-Politikerin warnte vor falschen Versprechungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), das die Mehrheit des Bundesrates abgelehnt hat. Die von der Bundesfamilienministerin versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Hartz IV sei unrealistisch. "In Wirklichkeit drohen neue Belastungen", sagte Stewens: "Renate Schmidt verteilt ungedeckte Schecks." Die Familienministerin räumte ein, in der Familienpolitik der CSU habe es einen Paradigmenwechsel gegeben: "Früher waren wir staatlicher Betreuung gegenüber misstrauischer. Inzwischen wissen wir, dass viele junge Frauen schnell in ihren Beruf zurück wollen", sagte sie.
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