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Der Tagesspiegel: Datenschutzbeauftragter kritisiert mangelnde Verschlüsselung sensibler Hartz-Daten

Berlin (ots)

Berlin - Die Software zur Erfassung des neuen
Arbeitslosengeldes II soll nach Angaben des
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar überarbeitet werden, um
Missbrauch mit den Daten der drei Millionen Langzeitarbeitslosen zu
verhindern. Dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Schaar,
Bundesagentur für Arbeit (BA) und Bundeswirtschaftsministerium hätten
zugesagt, in der ersten Jahreshälfte 2005 nachzubessern. Er
bezeichnete es als "ärgerlich", dass es keine Zugriffsbeschränkung
bei der Software gebe. Hintergrund: Die Mitarbeiter der
Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen, die sich um die Hilfeempfänger
kümmern, können bundesweit auf alle Daten zugreifen, darunter auch
auf umfangreiche Angaben zu Einkommen und Vermögen.
Schaar sagte, es sei außerdem nicht vertretbar, dass die Zugriffe
nicht protokolliert würden. "Missbrauch ist dann sehr schwer
nachprüfbar." Das sei angesichts der sensiblen Daten beim
Arbeitslosengeld II "problematisch". Unterstützung erhält Schaar in
der SPD-Bundestagsfraktion. Der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner
sagte: "Wir wollen keinen gläsernen Arbeitslosen. Der individuelle
Schutz der Privatsphäre muss erhalten bleiben."
Rückfragen bitte an die Wirtschaftsredaktion, Tel. 030-26009260.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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