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Der Tagesspiegel: Milbradt: Solidarpaktmittel müssen wegen schrumpfender Bevölkerung im Osten zielgenauer eingesetzt werden

Berlin (ots)

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt
(CDU) plädiert dafür, die Solidarpaktmittel mit Blick auf die
schrumpfende Bevölkerung im Osten in den nächsten Jahren zielgenauer
auszugeben. Angesichts „dramatischer Veränderungen" bei der
Bevölkerungsentwicklung sagte Milbradt dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe): „Wir müssen uns viel stärker fragen, wie
Ostdeutschland in 20 Jahren aussieht und darauf schon heute unsere
Politik abstellen." So werde es Regionen geben, die sich entleerten,
wenn man nicht gegensteuere. Es sei aber nicht richtig, „die
Infrastruktur dort stark auszubauen oder überhaupt erst zu bauen, wo
man annehmen muss, dass die Bevölkerung deutlich abnimmt in den
nächsten Jahrzehnten. Das muss gezielter geschehen." Milbradt sprach
sich strikt gegen eine Zweckentfremdung der Solidarpakthilfen beim
Aufbau Ost aus. „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir den
Aufbaugedanken nicht diskreditieren durch eine Fehlverwendung der
Mittel." Der sächsische Regierungschef , der sich zu Gute hält, die
Mittel bislang nur dem Zweck entsprechend für Investitionen in die
Infrastruktur auszugeben, rügte andere ostdeutsche Regierungen: „Das
Problem ist, dass einige Länder, voran Berlin, sich derart hohe
laufende Kosten durch Personal aufgebürdet haben, und damit auch
Schulden, dass sie angesichts der Zinszahlungen keine Eigenmittel für
die Investitionen mehr haben. Dann werden die Solidarpaktmittel
zweckentfremdet und nicht mehr für die Zukunft investiert, sondern
für die Fehler der Vergangenheit."
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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