Der Tagesspiegel: Milbradt: Solidarpaktmittel müssen wegen schrumpfender Bevölkerung im Osten zielgenauer eingesetzt werden
Berlin (ots)
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädiert dafür, die Solidarpaktmittel mit Blick auf die schrumpfende Bevölkerung im Osten in den nächsten Jahren zielgenauer auszugeben. Angesichts dramatischer Veränderungen" bei der Bevölkerungsentwicklung sagte Milbradt dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): Wir müssen uns viel stärker fragen, wie Ostdeutschland in 20 Jahren aussieht und darauf schon heute unsere Politik abstellen." So werde es Regionen geben, die sich entleerten, wenn man nicht gegensteuere. Es sei aber nicht richtig, die Infrastruktur dort stark auszubauen oder überhaupt erst zu bauen, wo man annehmen muss, dass die Bevölkerung deutlich abnimmt in den nächsten Jahrzehnten. Das muss gezielter geschehen." Milbradt sprach sich strikt gegen eine Zweckentfremdung der Solidarpakthilfen beim Aufbau Ost aus. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir den Aufbaugedanken nicht diskreditieren durch eine Fehlverwendung der Mittel." Der sächsische Regierungschef , der sich zu Gute hält, die Mittel bislang nur dem Zweck entsprechend für Investitionen in die Infrastruktur auszugeben, rügte andere ostdeutsche Regierungen: Das Problem ist, dass einige Länder, voran Berlin, sich derart hohe laufende Kosten durch Personal aufgebürdet haben, und damit auch Schulden, dass sie angesichts der Zinszahlungen keine Eigenmittel für die Investitionen mehr haben. Dann werden die Solidarpaktmittel zweckentfremdet und nicht mehr für die Zukunft investiert, sondern für die Fehler der Vergangenheit."
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