Der Tagesspiegel: Dresdner Verfassungsschutz fürchtet braune Groß-Demo
Berlin (ots)
Dresden - Angesichts der für Sonntag angemeldeten Demonstration tausender Neonazis in Dresden befürchtet der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, einen verheerenden Imageschaden" für die Stadt. Wir erwarten ein Bundes-Sammelsurium der rechtsextremen Parteien, Neonazi-Kameradschaften und Skinheads", sagte Stock dem Tagesspiegel. Er rechne mit mindestens 5000 Teilnehmern, schließe aber selbst 7000 nicht aus. Auch Extremisten aus Österreich, Schweden, Spanien und anderen europäischen Ländern kämen wohl nach Dresden. Und es sei sicher, dass sich die meisten Anführer des rechtsextremen Spektrums einfänden, darunter die Parteichefs von NPD und DVU, Udo Voigt und Gerhard Frey, Funktionäre der Republikaner" und der kürzlich vom Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilte Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler.
Als Störerpotenzial" gegen den rechtsextremen Trauermarsch" am 60. Jahrestag der Dresdener Bombennacht seien mindestens 500 Linksextremisten zu erwarten, sagte Stock. Sollte es der Polizei gelingen, sie von den Rechten fern zu halten, sei zu befürchten, dass sie im weiteren Stadtgebiet randalierten und bürgerliche Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombenopfer stören wollten. Bereits am heutigen Sonnabend könne es zu ersten Konfrontationen kommen. Linksextremisten wollen im Zentrum gegen Geschichtsrevisionismus" demonstrieren.
Laut Stock hat die NPD durch den Eklat im Landtag bei ihren Protestwählern an Sympathie verloren. So seien NPD-Mitglieder von Bürgern gefragt worden, was habt ihr für einen Blödsinn gemacht?" Die NPD-Fraktion hatte sich, wie berichtet, Ende Januar einer Gedenkminute für die Opfer des Holocausts verweigert und damit weltweit Empörung ausgelöst. Die Zahl der NPD-Mitglieder in Sachsen ist allerdings gestiegen. Waren es vor der Landtagswahl im September 2004 unter 800, sei nun von 950 auszugehen. Bei den Neuen <NO1>Mitgliedern<NO>handle es sich meist um hartgesottene Rechtsextremisten" und nicht um normale Bürger. Insgesamt sei das rechtsextreme Potenzial in Sachsen mit etwas mehr als 3000 Personen kaum gewachsen, sagte Stock. Es habe jedoch Verschiebungen vor allem innerhalb des Parteienspektrums gegeben. Die Republikaner" zählten nur noch 50 Mitgliÿder, die DVU habe ebenfalls verloren. Profiteur der von DVU und NPD propagierten Volksfront von rechts" sei vor allem die NPD. Stock äußerte sich skeptisch zu den Chancen eines weiteren Verbotsverfahrens. Wir würden die NPD zu Märtyrern machen", warnte der Verfassungsschutzchef. Eine Änderung des Versammlungsrechts sei allerdings notwendig. Die Bundesländer benötigten eine Öffnungsklausel", mit der Rechtsextremisten eine Nutzung symbolischer Stätten untersagt werden könne.
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