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Der Tagesspiegel: Dresdner Verfassungsschutz fürchtet braune Groß-Demo

Berlin (ots)

Dresden - Angesichts der für Sonntag angemeldeten
Demonstration tausender Neonazis in Dresden befürchtet der Präsident
des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, einen
„verheerenden Imageschaden" für die Stadt. „Wir erwarten ein
Bundes-Sammelsurium der rechtsextremen Parteien,
Neonazi-Kameradschaften und Skinheads", sagte Stock dem Tagesspiegel.
Er rechne mit mindestens 5000 Teilnehmern, schließe aber selbst 7000
nicht aus. Auch Extremisten aus Österreich, Schweden, Spanien und
anderen europäischen Ländern kämen wohl nach Dresden. Und es sei
sicher, dass sich die meisten Anführer des rechtsextremen Spektrums
einfänden, darunter die Parteichefs von NPD und DVU, Udo Voigt und
Gerhard Frey, Funktionäre der „Republikaner" und der kürzlich vom
Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilte Ex-NPD-Anwalt
Horst Mahler.
Als „Störerpotenzial" gegen den rechtsextremen „Trauermarsch" am
60. Jahrestag der Dresdener Bombennacht seien mindestens 500
Linksextremisten zu erwarten, sagte Stock. Sollte es der Polizei
gelingen, sie von den Rechten fern zu halten, sei zu befürchten, dass
sie im weiteren Stadtgebiet randalierten und bürgerliche
Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombenopfer stören wollten.
Bereits am heutigen Sonnabend könne es zu ersten Konfrontationen
kommen. Linksextremisten wollen im Zentrum „gegen
Geschichtsrevisionismus" demonstrieren.
Laut Stock hat die NPD durch den Eklat im Landtag bei ihren
Protestwählern an Sympathie verloren. So seien NPD-Mitglieder von
Bürgern gefragt worden, „was habt ihr für einen Blödsinn gemacht?"
Die NPD-Fraktion hatte sich, wie berichtet, Ende Januar einer
Gedenkminute für die Opfer des Holocausts verweigert und damit
weltweit Empörung ausgelöst. Die Zahl der NPD-Mitglieder in Sachsen
ist allerdings gestiegen. Waren es vor der Landtagswahl im September
2004 unter 800, sei nun von 950 auszugehen. Bei den Neuen
<NO1>Mitgliedern<NO>handle es sich meist um „hartgesottene
Rechtsextremisten" und nicht um normale Bürger. Insgesamt sei das
rechtsextreme Potenzial in Sachsen mit etwas mehr als 3000 Personen
kaum gewachsen, sagte Stock. Es habe jedoch Verschiebungen vor allem
innerhalb des Parteienspektrums gegeben. Die „Republikaner" zählten
nur noch 50 Mitgliÿder, die DVU habe ebenfalls verloren. Profiteur
der von DVU und NPD propagierten „Volksfront von rechts" sei vor
allem die NPD. Stock äußerte sich skeptisch zu den Chancen eines
weiteren Verbotsverfahrens. „Wir würden die NPD zu Märtyrern machen",
warnte der Verfassungsschutzchef. Eine Änderung des
Versammlungsrechts sei allerdings notwendig. Die Bundesländer
benötigten eine „Öffnungsklausel", mit der Rechtsextremisten eine
Nutzung symbolischer Stätten untersagt werden könne.
Jost Müller-Neuhof, Redakteur Politik, Tel. 030/260 09-429
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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