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Der Tagesspiegel: Grüne wollen Niedriglohnjobs von Sozialabgaben entlasten

Berlin (ots)

Die Grünen wollen neue Jobs im unteren
Einkommensbereich stärker als bisher fördern. „Vor allem im
Dienstleistungssektor können viele neue Arbeitsplätze entstehen“,
sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert dem Tagesspiegel am Sonntag.
Konkret schlägt sie vor, dass niedrige Einkommen von Sozialabgaben
entlastet werden. Dieses Vorhaben solle über Steuern finanziert
werden. „Die Differenz von Brutto- und Nettoeinkommen muss vor allem
bei einfachen Arbeitsplätzen begrenzt werden“, fordert Dückert.
Dückert regte an, die Einkommensgrenze für Midijobs von 800 auf 1600
Euro zu verdoppeln. Es müsse geprüft werden, wie dieses Vorhaben über
Steuern sozialverträglich zu finanzieren sei.
Ein entsprechendes Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird
der zuständige Arbeitskreis der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag
behandeln. Dückert kündigte an, die Vorschläge sollten anschließend
mit dem Koalitionspartner SPD beraten werden. Dückert grenzte ihr
Konzept eindeutig von den Plänen der Opposition ab. Die Union will
statt der Sozialabgaben flächendeckend Niedriglöhne bezuschussen.
„Das ist eine Einladung an die Tarifparteien, die Löhne zu senken.
Dann wird Lohndumping steuerlich gefördert“, kritisierte Dückert.
In ihrem Arbeitsmarktpapier fordert Grünen-Fraktionsvize Dückert
außerdem die Tarifpartner auf, „für mehr beschäftigungsfördernde
Flexibilität zu sorgen“. In den letzten Jahren hätten tarifliche
Öffnungsklauseln den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert. Außerdem
sollten die Tarifpartner der kontinuierlichen Weiterbildung einen
höheren Stellenwert einräumen. „Das sollte nicht mehr das
Privatvergnügen von Arbeitnehmern sein“, sagte Dückert.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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