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Der Tagesspiegel: Im Streit um TÜV-Gebühren droht dem Bund eine Millionenklage

Berlin (ots)

Dem Bund droht eine Millionenklage der Technischen
Überwachungsvereine, weil Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
eine Gebührenerhöhung blockiert. "Wir überlegen, mit einer Art
Sammelklage vor das Landgericht Berlin zu gehen", erfuhr der
Tagesspiegel (Montag) aus TÜV-Kreisen.
Bereits im Jahr 2003 hatten die TÜVs einen Antrag eingereicht, der
eine Gebührenerhöhung von neun Prozent für Fahrerlaubnisse,
Abgassonderuntersuchungen (ASU) und medizinisch-psychologische
Untersuchungen (MPU) vorsah. Das Bundesverkehrsministerium ist
federführend im Genehmigungsverfahren, muss sich aber mit dem
Wirtschaftsministerium und anderen betroffenen Ressorts abstimmen.
Da der Antrag auf Kritik auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) stieß, wurde verhandelt. "Wir waren uns mit dem
Verkehrsministerium einig, dass wir runtergehen auf 6,5 Prozent. Dann
waren wir guter Hoffnung", heißt es in den Kreisen. Jetzt blockiere
der Wirtschaftsminister die Genehmigung durch Verkehrsminister
Manfred Stolpe (SPD). "Das Problem ist, dass der Herr Stolpe nicht an
Herrn Clement vorbei kommt." Ein hoher Regierungsbeamter bestätigte
dem Tagesspiegel die Haltung Clements.
Bei den drei betroffenen Gebührenarten beträgt der Jahresumsatz
der TÜVs derzeit etwa 220 Millionen Euro, der durch die Erhöhung um
rund 14 Millionen steigen würde. Den Streitwert beziffern die TÜVs
auf "30 bis 40 Millionen Euro". Das sei schätzungsweise der Betrag,
der seit 2002 zur Kostendeckung fehle.
Bei den drei betroffenen Gebührenarten beträgt der Jahresumsatz der
TÜVs derzeit etwa 220 Millionen Euro, der durch die Erhöhung um rund
14 Millionen steigen würde. Den Streitwert beziffern die TÜVs
auf "30 bis 40 Millionen Euro". Das sei schätzungsweise der Betrag,
der seit 2002 zur Kostendeckung fehle.
Denn im Straßenverkehrsgesetz steht, dass der Gesetzgeber Gebühren
genehmigen muss, die zur Kostendeckung notwendig sind. "Die
Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen
(…) verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird," heißt es in
Paragraph 6.
Zuletzt wurden die Gebühren 1999 erhöht. Am spürbarsten würde die
beantragte Erhöhung bei der MPU, im Volksmund "Idiotentest" genannt.
So müssen Promillesünder derzeit bundeseinheitlich eine Gebühr von
bis zu 532,44 Euro zahlen, wenn sie den Test machen wollen, um ihren
Führerschein zurückzubekommen. Nach der beantragten Erhöhung wären
es knapp 570 Euro.
Die TÜV-Gebühren für Führerscheinprüfungen und für die ASU sind
regional unterschiedlich, aber erheblich niedriger als
beim "Idiotentest" und würden daher in den meisten Fällen um nicht
mehr als zwei bis sieben Euro ansteigen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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