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Der Tagesspiegel: Clement will Ausgaben für Hartz IV kürzen und den Kommunen weniger Kosten der Unterkunft erstatten
Brief an die kommunalen Spitzenverbände

Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
will die Bundesausgaben für die Arbeitsmarktreform Hartz IV massiv
einkürzen und den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro weniger pro Jahr
überweisen. Das geht nach Informationen des Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe) aus einem aktuellen Schreiben Clements an die
kommunalen Spitzenverbände hervor. Darin stellt der Minister fest,
dass die Städte und Gemeinden bis Anfang Januar nicht nur wesentlich
mehr Sozialhilfeempfänger als „arbeitsfähig" eingestuft und sie damit
zu Empfängern von Arbeitslosengeld II gemacht haben. Auch die Kosten
für Miete und Heizung der Langzeitarbeitslosen - die die Kommunen
begleichen - seien niedriger als prognostiziert. Mit Blick auf die am
kommenden Dienstag beginnenden Verhandlungen des Bundes mit den
Kommunen über Änderungen bei Hartz IV erklärte Clement, der Bund
werde sich deshalb nicht wie versprochen mit 29,1 Prozent an den
Unterkunftskosten beteiligen sondern nur noch mit 4,5 Prozent. Damit
würde der Bund jährlich rund 2,5 Milliarden Euro weniger an die
Kommunen überweisen als vereinbart. Dennoch - so unterstellt Clement
- erweise sich die Arbeitsmarktreform Hartz IV als finanzieller
Gewinn für Städte und Gemeinden, denn die einst vom Bund versprochene
Nettoentlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro werde auf jeden
Fall eintreten.
Unterdessen legen die gesetzlichen Krankenkassen Einzelbeispiele
vor, die Clements Beschwerde stützen, Kommunen hätten "Koma-
Patienten" als arbeitsfähige ALG II Empfänger eingestuft. Eine
süddeutsche AOK berichtet etwa von einem Diabetiker, der am 10.
Januar 2005 mit Nierenversagen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde
und dem beide Beine amputiert werden mussten. Ihn hatte das
zuständige Sozialamt zehn Tage vorher als arbeitsfähig eingestuft.
Außerdem meldet diese AOK mehrere Patienten, die Anfang Januar mit
schweren "paranoiden und anderen psychischen Verhaltensstörungen"
aufgrund von Alkohol- und Drogemissbrauch in Kliniken behandelt
werden mussten, wenige Tage zuvor jedoch als arbeitsfähige
Langzeitarbeitslose eingestuft wurden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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