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Der Tagesspiegel: Unions-Länder lehnen Kürzungen des Bundes bei Hartz IV ab

Berlin (ots)

Die Unions-Länder haben Widerstand gegen Pläne von
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigt, den Bund
künftig in geringerem Umfang an den Kosten der Hartz-IV-
Arbeitsmarktreform zu beteiligen. „Diese Kürzungen wird der Bundesrat
nicht mitmachen“, sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Gerd
Hoofe (CDU) dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Wenn Clement auf
seinen Zahlen beharre, dann breche er erneut einen Streit vom Zaun,
der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat enden werde,
sagte Hoofe, der das Vorgehen der Unions-Länder koordiniert.
Clement hat nach Informationen des Tagesspiegel für kommenden
Donnerstag Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und
der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeladen, um in
Revisionsgesprächen über die Aufteilung der Kosten der Unterkunft zu
verhandeln. Länder und Kommunen fordern, erst auf der Basis von
zuverlässigen Daten tätig zu werden. „Wir sollten uns mehr Zeit
lassen“, sagt Uwe Lübking, Arbeitsmarktdezernent beim Deutschen
Städte- und Gemeindebund, dem Tagesspiegel. „Es ist nachweisbar, dass
Clements Daten unvollständig und nicht schlüssig sind“, sagt auch
Staatssekretär Hoofe. So seien viele notwendige Daten nicht erfasst
worden, die aber Grundlage für die Revision sein müssen. Aus dem
EDV-System der BA lägen zurzeit lediglich Daten für 254 von 439
Kommunen vor. Hoofe plädiert deshalb dafür, die Datenerhebung der
Länder und Kommunen und deren Auswertung durch das Statistische
Bundesamt abzuwarten. „Es macht keinen Sinn, über bloße
Datenbruchstücke zu verhandeln. Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel,  Ressort Parlament, Telefon: 030 / 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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