Der Tagesspiegel: Engelen-Kefer: 5 Millionen Arbeitslose "Schock und dringendes Signal zum Handeln"
Berlin (ots)
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die über fünf Millionen Arbeitslosen als Schock und dringendes Signal zum Handeln" bezeichnet. Von selber wird am Arbeitsmarkt nicht viel passieren", sagte sie dem Tagesspiegel (Montagsuasgabe). Sie forderte die Bundesregierung auf, Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen bei den Sozialabgaben zu entlasten". Das dürfe jedoch nicht zu erneuten Kürzungen bei den Sozialleistungen führen, sondern müsse durch Steuern ausgeglichen werden. Wir brauchen außerdem eine gerechte Steuerreform, welche die Reichen und die profitablen Konzerne angemessen beteiligt", forderte die DGB-Vize.
An die Länder appellierte Engelen-Kefer, die finanziellen Entlastungen aus Hartz IV an die Kommunen weiterzugeben. "Hartz IV kann nur mehr Bewegung auf den Arbeitsmarkt bringen, wenn die Kommunen den finanziellen Spielraum haben, um neue Beschäftigung zu schaffen. Wenn das nicht gelingt, geht die Reform nur zu Lasten der Arbeitslosen", kritisierte die DGB-Vize.
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