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Der Tagesspiegel: Kommunen halten Geld zurück

Berlin (ots)

Die Kommunen investieren die Milliardenbeträge, die
der Bund ihnen über die Arbeitsmarktreform Hartz IV und das
Ganztagsschulprogramm zur Verfügung gestellt hat, kaum. Der
Dortmunder SPD- Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, der auch
Präsidiumsmitglied des Städtetages ist, macht dafür die Unsicherheit
über die Kostenbelastung durch Hartz IV verantwortlich. "Wir rechnen
damit, plus minus Null herauszukommen", sagte Langemeyer dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Forderungen aus den Reihen der SPD für
mehr kommunale Investitionen wies der Oberbürgermeister zurück.
"Dafür muss der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten erhöhen",
sagte Langemeyer. Derzeit trägt der Bund 29,1 Prozent der Miet- und
Heizungskosten der Städte für Langzeitarbeitslose.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl warf
Ländern und Kommunen indes vor, die Spielräume des 4-Milliarden-Euro
Programmes des Bundes zum Ausbau von Ganztagsschulen nicht zu nutzen.
"Es gibt einen regelrechten Investitionsstau" sagte sie. Aus dem seit
Mitte 2003 laufenden Programm wurden bis Ende 2004 gerade einmal 344
Millionen Euro abgerufen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel
Ressort Wirtschaft
Telefon: 030 / 26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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