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Der Tagesspiegel: Bütikofer zum Jobgipfel: Union muss unter Druck Positionen räumen/ Keine Abstriche beim Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (ots)

Berlin - Führende Politiker von SPD und Grünen
haben die wichtigste Bedingung von CDU-Chefin Angela Merkel für eine
Einigung beim Spitzentreffen gegen Arbeitslosigkeit abgelehnt. Die
Koalition werde nicht auf Merkels Verlangen eingehen, alle über die
EU-Vorgaben hinausgehenden Bestimmungen des
Antidiskriminierungsgesetzes zu streichen, sagten Grünen-Chef
Reinhard Bütikofer und SPD- Fraktionsvize Michael Müller dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Stattdessen solle die
CDU-Chefin "Menschen mit Behinderungen in diesem Land erklären, warum
Reiseveranstalter, Restaurants oder Wohnungsunternehmen weiterhin die
Möglichkeiten haben sollen, sie zu diskriminieren", forderte der
Grünen-Chef. Müller kündigte an: "Die Grundlinie des
Antidiskriminierungsgesetzes ist richtig und bleibt." Die Koalition
sei aber durchaus bereit, über Einzelpunkte zu reden.
Bütikofer machte deutlich, dass die Grünen hohe Erwartungen in das
für Donnerstag anberaumte Treffen von Kanzler Gerhard Schröder und
Vizekanzler Joschka Fischer mit CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Edmund
Stoiber setzen. "Dabei wird mehr herauskommen, als Angela Merkel und
Edmund Stoiber im Sinn hatten, als die ihren Brief an den Kanzler
schrieben", sagte der Grünen-Politiker: "Die Union wollte die
Regierung vorführen, gerät aber nun selbst unter Druck und wird
gezwungen, manche ihrer Blockadepositionen zu räumen."
Er sehe die Chance, dass sich Koalition und Opposition über die
Grundzüge einer Unternehmenssteuerreform verständigten, sagte
Bütikofer. Auf Grund "schwieriger technischer Fragen" werde man aber
am Donnerstag nicht zum Abschluss kommen. Eine
Unternehmenssteuerreform dürfe aber nicht zu Steuerausfällen führen.
"Das heißt, dass wir jede Steuersatzsenkung durch eine Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage gegen finanzieren müssen", sagte der
Grünen-Politiker. Es sei "ein positives Signal", dass
Unions-Fraktionsvize Michael Meister über eine solche
Gegenfinanzierung sprechen wollte. "Damit setzt er sich deutlich von
der neoliberalen Linie seines Vorgängers Friedrich Merz ab", meinte
Bütikofer.
Hinweis: Müller ist ein Statement, Bütikofer ein längeres
Interview.
Nachfragen bitte an: Tagesspiegel Politikredaktion
030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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