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Der Tagesspiegel: Bundesregierung: Zahlungsmoral ist Sache der Bahn FDP fordert Vermittlung bei Streit mit der Bauindustrie

Berlin (ots)

Die Bundesregierung lehnt es ab, Stellung im Streit
zwischen der Deutschen Bahn und der Bauwirtschaft zu beziehen. In der
Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag schreibt sie:
"Die Verantwortung für das operative Geschäft - hierzu gehören auch
der Einkauf von Leistungen und die Abwicklung von geschlossenen
Verträgen - liegt in der ausschließlichen Verantwortung des
Vorstandes." Zwar erkenne auch die Bundesregierung einen Widerspruch
zwischen den Angaben der Bahn und des Instituts der Bauindustrie über
die durchschnittliche Dauer der Abarbeitung von Rechnungen. Doch
verfüge sie "über keine Möglichkeiten, diesen Widerspruch
aufzuklären". FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich zeigte sich im
Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" enttäuscht. Auch wenn die
Regierung nicht direkt für die Überwachung der Zahlungsmoral
zuständig sei, könne sie aber sehr wohl als Alleineigentümer der Bahn
auf diese Einfluss nehmen. Sie müsse eine Moderatorenrolle
übernehmen. Ein Treffen pro Jahr wie bisher reichne nicht aus,
kritisierte Friedrich.
Im vergangenen Jahr war der Streit zwischen Bauwirtschaft und Bahn
eskaliert. Während die Unternehmen dem Konzern über Verbandsvertreter
vorwerfen ließen, Zahlungen zu verschleppen, kritisierte die Bahn die
häufig hohen Kostennachträge, die von den Firmen gestellt würden.
Besonders groß waren die Probleme zwischen Walter Bau und dem
Konzern. Zuletzt hatte Walter Bau der Bahn vorgeworfen, einer der
Hauptschuldigen an der Insolvenz des Unternehmens zu sein. Die Bahn
hatte das scharf zurückgewiesen.
FDP-Verkehrsexperte Friedrich sagte, die Situtation bei der Bahn
sei jedoch auffällig. Nachträge im Schienenbau machten etwa 30
Prozent des ursprünglichen Wertes aus - im Straßenbau liege die
entsprechende Zahl bei zehn Prozent. "Das kann nicht nur an der
Bauindustrie liegen." Man müsse sich Gedanken über die
Ausschreibungen machen. Auch wenn der Bau einer Bahnstrecke unter
Umständen komplizierter sei als der einer Straße, müssten
mittlerweile genügend Erfahrungswerte vorliegen, um die Abweichungen
bei den Kosten zu minimieren. Die langwierigen Verhandlungen über die
Nachträge gefährdeten die Liquidität der Unternehmen - vor allem von
spezialisierten Mittelständlern. "Teilweise dauert es zwei bis drei
Jahre, bis Geld fließt", sagte Friedrich. Zurzeit gebe es
Überlegungen in der Bauwirtschaft, eine Interessengemeinschaft der
Bahngeschädigten zu gründen, sagte der Verkehrspolitiker. Das wird
auch in der Branche bestätigt. Bloß: Die Firmen befürchten, in der
Folge keine Aufträge mehr zu bekommen. Und Alternativen zur Bahn gibt
es beim Schienenbau in Deutschland nicht.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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