Der Tagesspiegel: Grünen-Umweltpolitiker wirft Ländern Untätigkeit vor
Berlin (ots)
Im Streit um die Verantwortung für hohe Feinstaubwerte hat der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, die Bundesländer hart attackiert. Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten alle Bundesländer zu wenig getan, sagte Hermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch dem rot- roten Senat in Berlin, wo ebenfalls die Überschreitung der Grenzwerte drohe, warf er ökologische Ignoranz vor. In Deutschland hat man viel geredet und nicht gehandelt, sagte Hermann. Es ist ärgerlich, dass die Länder so lange gezögert und blockiert haben. Die Grenzwerte seien seit 1999 bekannt, 2002 in nationales Recht umgesetzt worden. Bei einer Überschreitung der Feinstaubwerte fordert der Grünen-Politiker Straßensperrungen für Fahrzeuge ohne Rußfilter die einzige Maßnahme, die schnell greift. Auch das Citymautsystem in London hält er für sehr erfolgreich. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Einhaltung der EU- Werte sei ein klassischer Fall, wo Umweltschutz Gesundheitsschutz ist. Viele Länder aber würden dieses Problem nicht angehen, sondern nur um abgemilderte Grenzwerte feilschen. Einige wollen unbedingt Fahrverbote vermeiden.
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