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Der Tagesspiegel: Grünen-Umweltpolitiker wirft Ländern Untätigkeit vor

Berlin (ots)

Im Streit um die Verantwortung für hohe
Feinstaubwerte hat der umweltpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, die Bundesländer hart
attackiert. Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten
alle Bundesländer zu wenig getan, sagte Hermann dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Auch dem rot- roten Senat in Berlin, wo ebenfalls die
Überschreitung der Grenzwerte drohe, warf er „ökologische Ignoranz“
vor. „In Deutschland hat man viel geredet und nicht gehandelt“, sagte
Hermann. „Es ist ärgerlich, dass die Länder so lange gezögert und
blockiert haben.“ Die Grenzwerte seien seit 1999 bekannt, 2002 in
nationales Recht umgesetzt worden. Bei einer Überschreitung der
Feinstaubwerte fordert der Grünen-Politiker Straßensperrungen für
Fahrzeuge ohne Rußfilter – „die einzige Maßnahme, die schnell
greift“. Auch das Citymautsystem in London hält er für „sehr
erfolgreich“. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn
(Grüne) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Einhaltung der EU-
Werte sei ein „klassischer Fall, wo Umweltschutz Gesundheitsschutz
ist“. Viele Länder aber würden dieses Problem nicht angehen, sondern
nur um abgemilderte Grenzwerte feilschen. „Einige wollen unbedingt
Fahrverbote vermeiden.“
Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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