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Der Tagesspiegel: Im UN-Skandal um Korruption beim Programm "Öl für Lebensmittel" sind nun auch deutsche Firmen ins Blickfeld der Ermittler geraten.

Berlin (ots)

Berlin. Die UN-Ermittlungskommission zum Skandal um
das Programm „Öl für Lebensmittel" im Irak untersucht auch die
Verstrickung deutscher Unternehmen in illegale Geschäfte mit dem
Regime des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Das bestätigte der
Basler Rechtsprofessor Mark Pieth im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Pieth leitet mit dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker und dem
südafrikanischen Richter Richard Goldstone die von Kofi Annan
eingesetzte Kommission. Deren Ermittler prüfen auch, welche
Unternehmen, die im Rahmen des UN-Programms Hilfsgüter lieferten, die
vom Hussein-Regime bei Auftragsvergabe geforderten illegalen
Zahlungen auf Tarnkonten in der Schweiz und Jordanien leisteten.
Dabei kann sich die Kommission auf präzise Aufzeichnungen der
irakischen Ministerien stützen. Zudem forderten die Ermittler über
das Auswärtige Amt die Akten zu den Ausfuhrgenehmigungen in den Irak
in den Jahren 1996 bis 2003 an. Während dieser Laufzeit des
UN-Programms machten 148 deutsche Firmen im Irak rund 400 Millionen
Dollar Umsatz , die mit den von der UN verwalteten Erlösen aus dem
Verkauf irakischen Öls bezahlt wurden. Aus den Vernehmungen
irakischer Beamter ist bekannt, dass „Kickback"- Zahlungen üblich
waren. Dazu könne man zwar „nur Probebohrungen vornehmen, aber es
werden auch deutsche Unternehmen untersucht und im Abschlussbericht
genannt", versicherte Pieth. Größter deutscher Lieferant war Siemens.
Ein Sprecher erklärte, es habe „keine mit den Iraklieferungen
verbundenen Zahlungen an irgendjemanden" gegeben.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel. 030/26009-389.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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