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Der Tagesspiegel: SPD-Finanzminister Mittler fordert Nachbesserung an Finanzierungskonzept der Bundesregierung zur Senkung der Köperschaftssteuer

Berlin (ots)

Finanzminister will Gewerbesteuerumlage anheben:
Städtetagschef Articus: Eichel "muss seine Pläne zurückziehen".
Die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur
Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung stoßen auf immer mehr
Widerstand im rot-grünen Lager und bei den Kommunen. Erstmals
kritisierte auch ein Finanzminister eines SPD-regierten Landes
Eichels Vorhaben, nur etwa die Hälfte der zu erwartenden
Steuerausfälle konkret gegenzufinanzieren. „Kein Bundesland kann sich
Steuerausfälle leisten", sagte der rheinland-pfälzische
Finanzminister Gernot Mittler, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
Das Finanzierungskonzept, das Eichel letzten Freitag den Ländern zur
Prüfung gegeben hatte, müsse daher überarbeitet werden. Mittler
forderte, „es muss noch weiter geprüft werden, ob alle vernünftigen
Potenziale zur Gegenfinanzierung ausgeschöpft sind".
Nach Informationen des Tagesspiegel will Eichel sich einen Teil
der Steuerausfälle des Bundes direkt von den Kommunen wieder holen.
In seinem Finanzierungskonzept schlägt der Minister dazu eine
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um rund eine Milliarde Euro vor. Der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus,
forderte Eichel zum Rückzug auf. „Der Finanzminister muss seine Pläne
zurückziehen", sagte er dem Tagesspiegel. Die Annahme, mehr Steuern
einzunehmen, sei „nur eine vage Hoffnung". Die Städte könnten „auf
keinen Fall akzeptieren, dass sich der Bund auf dieser unsicheren
Basis zulasten der Städte eine Milliarde Euro von den Städten
verschaffen will".
Eichels Sprecher Stefan Giffeler sagte dem Tagesspiegel: "Das
Konzept der Bundesregierung sieht eine aufkommensneutrale
Finanzierung für alle Gebietskörperschaften vor." Es sei "mitnichten
eine Senkung der Körperschaftssteuer zulasten der Kommunen".
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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