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Der Tagesspiegel: Rot-Grün einigt sich auf Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung des Graffiti-Sprayens

Berlin (ots)

Das Anbringen von Graffiti wird schon bald strafbar
sein. Nach jahrelangem Ringen haben sich jetzt Grüne und SPD auf
einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung des
Graffiti-Sprayens oder anderer Verunstaltungen geeinigt.
Bereits am Freitag dieser Woche wird die Gesetzesänderung in den
Bundestag eingebracht, wie der SPD-Rechtspolitiker Hans-Joachim
Hacker bestätigte.
Der von den Rechtspolitikern der Fraktionen ausgehandelte Entwurf
wurde am Montag von den Fraktionsvorständen von SPD und Grünen
gebilligt.
Bislang hat nur derjenige eine Strafe zu erwarten, „wer
rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört“, so
formuliert es das Strafgesetzbuch. Dafür droht eine Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. An diesen Paragraphen soll
jetzt ein zweiter Absatz angehängt werden, der die Graffiti erfasst.
„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer
fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend
verändert“, soll es nach den Plänen von Rot-Grün dort dann heißen.
Als unerheblich und vorübergehend, also nicht strafbar, gelten
etwa Schmierereien mit Kreide oder Wasserfarbe. Auch das Anbringen
eines Plakats mit Tesafilm wird nicht als dauerhafte Veränderung
interpretiert. Dagegen sieht SPD-Mann Hacker künftig die
Nahverkehrsbetriebe in der Lage, gegen die Farbschmierereien etwa mit
Edding-Stiften, die hohe Kosten verursachen, vorzugehen. Bislang
hätten jene stets Probleme gehabt, die Verunstaltungen an Bussen oder
U-Bahnen zur Anzeige zu bringen. Härtere Strafen für Sachbeschädigung
oder für das Sprayen von Graffities sind in der Vereinbarung jetzt
jedoch nicht vorgesehen. In der Fraktion der Grünen gibt es noch
einzelne Bedenken gegen das Vorhaben.
Für Nachfragen: Barbara Junge 030/26009-431
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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