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Der Tagesspiegel: Streit um Finanzierung des Bürgerfestes "Tag für Demokratie"

Berlin (ots)

Nach dem "Tag für Demokratie" am Wochenende rund um
das Brandenburger Tor in Berlin gibt es Krach um die Finanzierung.
Politiker von SPD und Grünen empörten laut "Tagesspiegel"
(Donnerstag-Ausgabe) darüber, dass CDU, CSU und FDP zwar zu dem
Bürgerfest zum 8. Mai aufriefen und damit Mitveranstalter waren, sich
aber an der Finanzierung nicht beteiligten. Insgesamt 22 Parteien und
Organisation hatten zu der Veranstaltung aufgerufen, bei der 60 Jahre
nach Kriegsende Zeichen gegen Unterdrückung und Fremdenhass gesetzt
werden sollten. Nach Veranstalterangaben hatten über 100 000 Menschen
teilgenommen.
Nach Darstellung des "Tagesspiegels" machte allein der rot-rote
Berliner Senat 100.000 Euro für das Fest locker. Die Bundes-SPD
schoss 40.000 Euro zu, von den Grünen kamen 10.000 Euro. Weiterer
Großspender war der DGB mit 40.000 Euro. CDU, CSU und FDP gaben
nichts, mit eher mageren 5000 Euro beteiligte sich die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) telefonierte in der Sache sogar mit CDU-Chefin Angela Merkel
und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle - ohne Erfolg, wie der
"Tagesspiegel" schreibt.
Der frühere Juso-Chef Niels Annen, der bei der SPD die Aktivitäten
gegen Rechtsextremismus koordiniert, sagte dem "Tagesspiegel": „Die
Gemeinsamkeit der Demokraten wird beschworen. Doch wenn es Geld oder
Engagement kostet, trennt sich die Spreu vom Weizen." Zum Gruppenfoto
der Prominenz habe Merkel mit auf der Bühne gestanden, doch in
Wirklichkeit sei der CDU die Sache „keinen Cent wert" gewesen. Obwohl
man doch der Union entgegengekommen sei, indem die Rede von
Bundespräsident Horst Köhler zum 8. Mai auf einer Großbildleinwand
übertragen wurde.
Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour nannte die Haltung der CDU
„bedauerlich und peinlich". Der Berliner Senatssprecher Michael
Donnermeyer sagte dem "Tagesspiegel": „Wir haben versucht, das fair
auf alle aufzuteilen. Wer sich an einer Veranstaltung beteiligt, der
sollte auch einen Anteil der Finanzierung übernehmen." CDU-Sprecher
Claus Zemke dagegen erklärte, die CDU habe eine Ganztagskraft für die
organisatorischen Vorbereitungen gestellt, zudem einen Stand
angemietet. „Wir haben von vornherein gesagt: Mehr ist von uns nicht
zu holen."
Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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