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Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren geplantes Fünf-Länder-Abkommen zur inneren Sicherheit

Berlin (ots)

Berlin. Ein Fünf-Länder-Abkommen zur
grenzüberschreitenden Kooperation bei der inneren Sicherheit, über
das am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden soll, ist bei der
Grünen-Fraktion auf Kritik gestoßen. Das Übereinkommen zwischen
Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich
sieht einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen
Sicherheitsbehörden und die grenzüberschreitende
Polizeizusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus,
Verbrechensbekämpfung und illegale Migration vor.
„Ich halte dieses Abkommen für höchst problematisch", sagte die
bündnisgrüne Innenpolitikerin Silke Stokar dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). Es bewege sich in einem „Grauzonenbereich". Die
Weitergabe hoch sensibler Daten an die anderen Staaten sei deshalb so
problematisch, „weil nicht mehr kontrollierbar ist, was mit den Daten
geschieht". Diese Gefahr für deutsche Bürger sei mit dem vereinbarten
Datenschutz nicht zu bannen.
Mit dem Abkommen, dessen Entwurf dem "Tagesspiegel" vorliegt,
sollen künftig unproblematischer DNA-Spuren abgeklärt und auch - nach
geltendem deutschen Recht - in Deutschland DNA-Tests auf Anforderung
anderer Länder bei einem Verdächtigen durchgeführt werden können. Zu
den Regelungen gehört auch der Abgleich von Fingerabdrücken aus den
Dateien der einzelnen Staaten sowie die Warnung vor bestimmten als
gefährlich eingeschätzten Personen. Zudem ist ein verbesserter
Informationsaustausch zur illegalen Migration und eine Vereinbarung
zur Zusammenarbeit bei Abschiebungen Teil der zwischenstaatlichen
Übereinkunft. Auch der Einsatz und die Bewaffnung von
Flugsicherheitsbegleitern in Flugzeugen ist enthalten.
Das Übereinkommen, das nicht der Zustimmung des Bundestages
bedarf, soll nach derzeitiger Planung bereits am 30. Mai
unterzeichnet werden.
Bei Rückfragen:
Tagesspiegel-Politikredaktion
Tel: 030/26009295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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