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Der Tagesspiegel: Schäuble: Keine Blockade der EU-Verhandlungen mit der Türkei

Berlin (ots)

Berlin - Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble hat eine Verschiebung
der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei
abgelehnt. Schäuble sagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe),
Parteichefin Angela Merkel habe im vergangenen Jahr bei ihrem
Türkei-Besuch Ministerpräsidnet Erdogan zugesagt, dass im Falle eines
Regierungswechsels in Deutschland der Satz gelte: "Pacta sund
servanda" - jede künftige von der Union geführte Regierung wird die
Entscheidung, die eine frühere Bundesregierung für Deutschland
getroffen hat, respektieren. Der Europäischen Rat habe im Dezember
2004 die Aufnahme von ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen zum 3.
Oktober beschlossen. "Diese Entscheidung steht nicht zur
Disposition", sagte Schäuble. Eine von der Union geführte
Bundesregierung werde sich an diesen Verhandlungen beteiligen und
"sehr kritisch darauf achten, dass nicht über die Probleme
hinweggesehen wird". Schäbule betonte: "Wir bleiben dabei: Aus
unserer Sicht ist die privilegierte Partnerschaft die bessere Lösung,
aber das ist das Ergebnis von Verhandlungen und nicht die Blockade
für deren Beginn."
Im Wahlkampf werde das Thema Türkei schon deshalb eine Rolle
spielen, "weil es viele Menschen beschäftigt", sagte Schäuble. Die
Parteien hätten sich um die Themen zu kümmern, die die Menschen
bewegen, aber die Türkei werde "kein zentrales Wahlkampfthema". Zumal
aktuell keine Entscheidung anstehe. Die Verhandlungen mit der Türke
würden zunächst "viele Jahre in Anspruch nehmen".
Schäuble sieht die Union geschlossen hinter der Türkei-Politik der
CDU-Führung stehen. Volker Rühe, der am Montag seinen Rückzug aus dem
Bundestag angekündigt hatte, sei der einzige gewesen, der gegen den
Fraktionsantrag gestimmt habe, dass die Aufnahme von Verhandlungen
mit der Türkei auch die Option einer privilegierten Partnerschaft
enthalten solle.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politik-Redaktion
Tel. 030/26009295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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