Der Tagesspiegel: Schönbohm: Nach Sieg der Union bei Bundestagswahl soll Kündigungsschutz gelockert werden
Berlin (ots)
Potsdam - Die CDU will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Kündigungsschutz lockern. Dies soll bei Neueinstellungen in mittelständischen Unternehmen gelten, die weniger als 20 Mitarbeiter zählen. Dies kündigte Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm am Dienstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Laut Schönbohm, auch Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU, soll auch der Atomausstieg rückgängig gemacht werden. Auch das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz werde es mit einer unionsgeführten Bundesregierung nicht geben. Geplant sei außerdem eine große Steuerreform. Schönbohm, der in Brandenburg das Innenministerium führt, sprach sich außerdem dafür aus, dass Polizei und Nachrichtendienste eine gemeinsame Islamistendatei bekommen, in der Klarnamen von Verdächtigen enthalten sind und nicht nur Aktenvermerke. Der genetischen Fingerabdruck sollte laut Schönbohm schon bei notorischen Ladendieben genommen werden. Der CDU-Politiker, der bei der letzten Bundestagswahl noch den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten favorisiert hatte, sprach sich jetzt für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel aus. Eine große Koalition im Bund lehnt Schönbohm ab.
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