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Der Tagesspiegel: Schönbohm: Nach Sieg der Union bei Bundestagswahl soll Kündigungsschutz gelockert werden

Berlin (ots)

Potsdam - Die CDU will nach einem Sieg bei der
Bundestagswahl den Kündigungsschutz lockern. Dies soll bei
Neueinstellungen in mittelständischen Unternehmen gelten, die weniger
als 20 Mitarbeiter zählen. Dies kündigte Brandenburgs CDU-Chef Jörg
Schönbohm am Dienstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Laut
Schönbohm, auch Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU, soll auch der
Atomausstieg rückgängig gemacht werden. Auch das von Rot-Grün
geplante Antidiskriminierungsgesetz werde es mit einer
unionsgeführten Bundesregierung nicht geben. Geplant sei außerdem
eine große Steuerreform. Schönbohm, der in Brandenburg das
Innenministerium führt, sprach sich außerdem dafür aus, dass Polizei
und Nachrichtendienste eine gemeinsame Islamistendatei bekommen, in
der Klarnamen von Verdächtigen enthalten sind und nicht nur
Aktenvermerke. Der genetischen Fingerabdruck sollte laut Schönbohm
schon bei notorischen Ladendieben genommen werden. Der CDU-Politiker,
der bei der letzten Bundestagswahl noch den CSU-Vorsitzenden Edmund
Stoiber als Kanzlerkandidaten favorisiert hatte, sprach sich jetzt
für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel aus. Eine
große Koalition im Bund lehnt Schönbohm ab.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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