All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Internet-Unternehmen warnen vor einer Speicherung aller Telefon- und Internetdaten

Berlin (ots)

Der Verband der Internetunternehmen, der
eco-Verband, warnt vor dem Treffen des britischen Innenministers
Charles Clarke mit dem deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) und
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch davor, „dass
morgen vorschnelle Absprachen zur Speicherung von
Telekommunikationsdaten getroffen werden", wie der eco-Vertreter
Klaus Landefeld sagte. Bis jetzt seien weder die Notwendigkeit noch
die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen belegt worden. „Allein bei den
Unternehmen der Internetwirtschaft werden die geforderten
Verbindungs- und Standortdaten zu einem mindestens 1000 mal höheren
Speicheraufkommen führen", kritisierte Landefeld. Das wiederum sei
mit immensen Kosten verbunden, die, so Landefeld, für viele kleinere
Unternehmen der Branche „schlichtweg die Existenz bedeuten".
In der beginnenden britischen EU-Ratspräsidentschaft wird dieses
Projekt, das Bundesinnenminister Schily gegen die Beschlussfassung
des Bundestags forciert hat, Priorität haben. Am Mittwoch trifft der
britische Innenminister Charles Clarke mit Schily und Zypries in
Berlin zusammen. An erster Stelle der Prioritätenliste bei der
Bekämpfung des Terrorismus, die die Briten vor der Besprechung
vorgelegt haben, steht die Datenvorratsspeicherung.
Erst vor kurzem hatten sich die EU-Innen- und Justizminister beim
Treffen des Justizrats grundsätzlich auf das Vorhaben geeinigt. Über
die konkrete Umsetzung konnten sie jedoch keine Einigkeit erzielen.
Für Rückfragen: Barbara Junge, 26009-856
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 21.06.2005 – 17:06

    Der Tagesspiegel: CDU und CSU streiten über die Agrarpolitik

    Berlin (ots) - Im Streit um die EU-Finanzen gibt es auch Differenzen zwischen der CDU und der CSU. Im Gegensatz zum CDU-Politiker Friedbert Pflüger, der die Agrarsubventionen in Frage gestellt hat, warnt Gerda Hasselfeldt (CSU), Landwirtschaftsexpertin der Unionsfraktion, davor, den Agrarkompromiss von 2002 wieder aufzuschnüren. Das sei eine „Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit", sagte sie dem ...

  • 21.06.2005 – 17:04

    Der Tagesspiegel: BDI-Präsident Thumann fordert Ende der Wahlkampf-Schnellschüsse

    Berlin (ots) - Drei Monate vor der geplanten Bundestagwahl hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, die Parteien aufgerufen, durchdachte Konzepte vorzulegen, statt täglich neue Vorstöße zu starten. "Ich verstehe den Sinn dieser Vorschläge nicht. Es bringt auch nichts, jeden Tag jeden Schnellschuss zu kommentieren," ...