Der Tagesspiegel: Rüttgers will deutliche Änderungen bei Hartz IV
Berlin (ots)
Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU, hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag deutliche Veränderungen bei Hartz IV im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei angekündigt. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse auch mehr herausbekommen. Wörtlich erklärte Rüttgers: "Stimmt es, dass sich Leistung lohnen muss, dann kann man jemanden, der 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nicht so behandeln wie einen, der beispielsweise nur fünf Jahre Versicherungsbeiträge aufgebracht hat." Zudem will Rüttgers die private Altersvorsorge vor dem Zugriff des Staates schützen. Die Politik predige seit Jahr und Tag: "Ihr müsst mehr Eigenvorsorge treffen, um die Rente zu ergänzen." Wenn das stimme, sagte Rüttgers, dann "dürfen wir den Menschen, die unter Hartz IV fallen, das, was sie zurückgelegt haben, nicht als erstes wieder wegnehmen. Das ist falsch und muss geändert werden."
Rüttgers warnte die Union davor, einen einseitigen neoliberalen Kurs einzuschlagen. Die notwendigen Reformen könnten "nur dann erfolgreich" sein, "wenn wir uns weiterhin klar zum solidarischen Charakter von Politik und Gesellschaft bekennen". Gäbe die Union das auf, "wie manche Neoliberale, dann hätten wir keine Chance, unsere Politik zu vermitteln". Falsch sei eine solche Politik obendrein. Die Union müsse "neu entdecken, dass Sozialpolitik vor allem soziale Ordnungspolitik ist, die sich in ihrem Wesen nicht auf Wirtschaftspolitik reduzieren lässt." Daher brauche es "nicht nur eine wirtschaftliche Ordnungspolitik, sondern eben auch eine soziale, die den Menschen zu Chancen verhilft sowie Berechenbarkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit gewährleistet."
Rüttgers warb auch dafür, die christlichen Wurzeln der Union ernster zu nehmen: "Tatsächlich ist das 'C' so aktuell wie eh und je." Nach dem zweiten Weltkrieg sei dies "unser Signum gegen jedwede Form von Materialismus". Der eine, der Kommunismus, sei jetzt besiegt. Aber auch die neoliberale Denkwelt stelle eine inakzeptable Form des Materialismus in der Gegenwart dar: "Die Reduzierung des Menschen und unserer Lebenswelt auf Erfüllungsgehilfen und Unterfunktionen der Wirtschaft ist eine Form des Materialismus. Auch gegen diese Anfechtung von heute stählt das "C"."
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