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Der Tagesspiegel: Rüttgers will deutliche Änderungen bei Hartz IV

Berlin (ots)

Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU, hat 
im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag deutliche Veränderungen 
bei Hartz IV im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei angekündigt. Wer 
länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse auch 
mehr herausbekommen. Wörtlich erklärte Rüttgers: "Stimmt es, dass 
sich Leistung lohnen muss, dann kann man jemanden, der 30 Jahre in 
die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, im Falle der 
Arbeitslosigkeit nicht so behandeln wie einen, der beispielsweise nur
fünf Jahre Versicherungsbeiträge aufgebracht hat." Zudem will 
Rüttgers die private Altersvorsorge vor dem Zugriff des Staates 
schützen. Die Politik predige seit Jahr und Tag: "Ihr müsst mehr 
Eigenvorsorge treffen, um die Rente zu ergänzen." Wenn das stimme, 
sagte Rüttgers, dann "dürfen wir den Menschen, die unter Hartz IV 
fallen, das, was sie zurückgelegt haben, nicht als erstes wieder 
wegnehmen. Das ist falsch und muss geändert werden."
Rüttgers warnte die Union davor, einen einseitigen neoliberalen 
Kurs einzuschlagen. Die notwendigen Reformen
könnten "nur dann erfolgreich" sein, "wenn wir uns weiterhin klar zum
solidarischen Charakter von Politik und Gesellschaft bekennen". Gäbe 
die Union das auf, "wie manche Neoliberale, dann hätten wir keine 
Chance, unsere Politik zu vermitteln". Falsch sei eine solche Politik
obendrein.
Die Union müsse "neu entdecken, dass Sozialpolitik vor allem soziale 
Ordnungspolitik ist, die sich in ihrem Wesen nicht auf 
Wirtschaftspolitik reduzieren lässt."
Daher brauche es "nicht nur eine wirtschaftliche Ordnungspolitik, 
sondern eben auch eine soziale, die den Menschen zu Chancen verhilft 
sowie Berechenbarkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit gewährleistet."
Rüttgers warb auch dafür, die christlichen Wurzeln der Union 
ernster zu nehmen: "Tatsächlich ist das 'C' so aktuell wie eh und 
je." Nach dem zweiten Weltkrieg sei dies "unser Signum gegen jedwede 
Form von Materialismus". Der eine, der Kommunismus, sei jetzt 
besiegt. Aber auch die neoliberale Denkwelt stelle eine inakzeptable 
Form des Materialismus in der Gegenwart dar: "Die Reduzierung des 
Menschen und unserer Lebenswelt auf Erfüllungsgehilfen und 
Unterfunktionen der Wirtschaft ist eine Form des Materialismus. Auch 
gegen diese Anfechtung von heute stählt das "C"."
Text unter Angabe der Quelle zur Verwendung frei. Rückfragen unter
030 26 009 389.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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