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Der Tagesspiegel: Eichel: Unionspläne führen zu Maastricht-Verletzung 2007

Berlin (ots)

Im Falle eines Wahlsieges am 18. September will die
SPD den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen 
teilweise aufheben. Ausgenommen davon sollen nur soziale und 
kulturelle Bereiche bleiben, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel 
(SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Änderungen im 
Mehrwertsteuergesetz sollen Teil eines umfangreichen 
Haushaltssanierungsprogrammes sein, mit denen Eichel schon 2006 
Mehreinnahmen von insgesamt sechs Milliarden Euro erzielen will. Kurz
nach der Wahl wolle er entsprechende Gesetze zum Subventionsabbau 
vorlegen, sagte Eichel. Zur Begründung führte der amtierende 
Finanzminister den hohen Schuldenstand der staatlichen Haushalte an.
"Wenn wir nicht sofort handeln", warnte Eichel, "werden wir 2007 
keinen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt mehr vorlegen können". Der 
Union warf Eichel vor, die angekündigten Steuersenkungen würden die 
öffentlichen Haushalte nicht nur "zwangsläufig in den Abgrund reiten"
und zur Kürzung von Sozialleistungen führen. Wenn die Union ihr 
Wahlprogramm umsetze, werde das Deutschland auch "direkt in ein 
Strafverfahren der Brüsseler Kommission" führen, das 
Sanktionszahlungen nach sich zieht. Die EU-Kommission habe bereits 
signalisiert, dass sie sich "einen solchen Weg" nicht gefallen lassen
werde, sagte Eichel. Der SPD-Politiker bezeichnete seine Strategie 
der Haushaltssanierung deshalb als alternativlos. "Es ist völlig 
ausgeschlossen, dass wir 2007 noch einmal den Stabilitäts- und 
Wachstumspakt der EU verletzen", sagte er.
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-295

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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