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Der Tagesspiegel: Platzeck: Die SPD muss der Regierung Ideen geben

Berlin (ots)

Die SPD muss sich nach der Vorstellung ihres
designierten Vorsitzenden Matthias Platzeck in den nächsten Jahren 
als Ideengeber der Regierung profilieren. Gut regieren könne man nur,
"wenn der Brunnen, aus dem man schöpft, immer wieder mit guten Ideen 
gefüllt wird", sagte Platzeck dem Tagesspiegel. "Die Partei muss 
dafür sorgen, dass der Brunnen nicht versiegt." Dabei müsse die SPD 
zugleich verinnerlichen, dass sie für Deutschland "an jedem einzelnen
Tag" große Verantwortung trage.
Platzeck verteidigte das Bündnis mit der Union gegen Kritik aus den 
eigenen Reihen. "Es kann sich sogar als günstige Konstellation 
erweisen, jetzt eine große Koalition zu haben", sagte er. Deutschland
befinde sich im Umbruch. Maßnahmen wie die Föderalismusreform oder 
die Sanierung des Haushalts "hätte eine Volkspartei alleine so nicht 
fassen können", sagte Platzeck. "Sie wäre immer an der jeweils 
anderen gescheitert." Auch bei der Sicherung von Sozialsystemen wie 
der Gesundheits- und der Rentenversicherung könne das Bündnis mit der
Union langfristig tragende Lösungen finden. In diesem "Gesamtpaket" 
sei auch die von der SPD als "Merkelsteuer" heftig bekämpfte höhere 
Mehrwertsteuer "verantwortbar". "Schön wird sie dadurch nicht", 
räumte der brandenburgische Ministerpräsident ein, der sich dem 
SPD-Parteitag in Karlsruhe zur Wahl als neuer Parteichef stellt.
Platzeck zeigte sich davon überzeugt, dass der scheidende Parteichef 
Franz Müntefering ein "überzeugendes Votum" der Delegierten dafür 
erhalten wird, dass er als Vizekanzler ins Kabinett eintritt. "Er hat
hervorragend verhandelt", betonte Platzeck. Indirekt warnte er die 
Partei davor, Unmut über die Vorgänge bei Münteferings Abgang bei den
Wahlen zu Führungspositionen abzulassen. Der Parteitag müsse offen 
über die Ereignisse der letzten Wochen reden, "aber mit dem Ziel, 
dass von Karlsruhe ein Signal der Geschlossenheit ausgeht". In der 
SPD wird befürchtet, dass unter anderem Platzecks designierter 
Generalsekretär Hubertus Heil nur mit einem mäßigen Wahlergebnis 
rechnen kann, weil er von Teilen der Partei für Münteferings Sturz 
mitverantwortlich gemacht wird.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
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