25.11.2005 – 16:48

Der Tagesspiegel: Brüderle: Steinbrück setzt Bundesbank unter Druck

Berlin. Der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle hat
den von der Bundesregierung offenbar geplanten Verkauf von 
Staatsvermögen scharf kritisiert. "Man kann das strukturelle 
Haushaltsdefizit nicht bekämpfen, indem man einmalig das Tafelsilber 
der Deutschen verscherbelt", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" 
(Samstagausgabe). Zwar sei es "ordnungspolitisch grundsätzlich 
richtig", zu einem günstigen Zeitpunkt Anteile an der Post und der 
Telekom zu verkaufen. "Die schwarz-roten Privatisierungspläne haben 
aber nur das Ziel, die Haushalte der nächsten Jahre in die 
Verfassungsmäßigkeit zu mogeln", sagte Brüderle weiter. Zudem habe 
Steinbrück "keine Skrupel, die Bundesbank weiter unter Druck zu 
setzen".

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