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Der Tagesspiegel: Landkreistag bewertet Hartz IV positiv, sieht aber Korrekturbedarf

Berlin (ots)

Der Präsident des Deutschen Landkreistags,  Hans
Jörg Duppré, hat die Hartz-IV-Reform ein Jahr nach der Einführung 
positiv bewertet. Duppré sagte dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Donnerstag-Ausgabe): "Aus den 63 Landkreisen, die Hartz IV in 
alleiniger Verantwortung umsetzen, hören wir durchweg Positives. 
Insbesondere stellt es sich als Vorteil dar, die Versorgung, 
Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ,aus einer Hand' 
zu bewerkstelligen." Dennoch sieht Duppré Korrekturbedarf. Angesichts
explodierender Kosten in den öffentlichen Haushalten "werden wir um 
eine Generalrevision des Leistungssystems nicht herumkommen". Hier 
könne  man auf die Grundsätze der Sozialhilfe zurückgreifen: 
"Konzentration der Leistungen auf wirklich Hilfebedürftige und 
Begrenzung der Leistungsansprüche durch Inanspruchnahme 
leistungsfähiger Angehöriger". Früher sei der eigene  
Leistungsanspruch stets durch die Leistungsfähigkeit der Angehörigen 
begrenzt gewesen. "Bei Hartz IV sind hingegen 
Einkommensanrechnungsgrößen nach oben verändert und 
Unterhaltsverpflichtungen ausgenommen worden. Davon haben bestimmte 
Gruppen, etwa jugendliche Arbeitslose, die nunmehr Anspruch auf 
staatliche Leistungen haben, in unvorhergesehenem Ausmaß pofitiert", 
sagte Duppré.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon: 030/26009-389

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