Der Tagesspiegel: Untersuchungsausschuss: Linksfraktion will auf Grüne zugehen
Berlin (ots)
Nach der FDP will auch die Linksfraktion auf die Grünen zugehen, um einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten deutscher Geheimdienste durchzusetzen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Wir wollen nicht irgendwelche vorgefertigten Urteile bestätigt bekommen, uns geht es um Sachaufklärung." Auf keinen Fall dürfe der Ausschuss reduziert werden "auf das, was zwei BND- Agenten in Bagdad gemacht haben". Pau betonte, die schwierige Rolle der Grünen sei ihr "schon klar" - einerseits wolle die frühere Regierungspartei Loyalität zu den ehemaligen Regierungsmitgliedern zeigen, andererseits sei sie als Oppositionspartei um Aufklärung bemüht. Mit der FDP sei sie "weitgehend einig" über einen Untersuchungsauftrag, versicherte Pau.
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