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Der Tagesspiegel: Österreichischer Wirtschaftsminister setzt sich bei EU-Kommission für Glos ein

Berlin (ots)

Der österreichische Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein hat sich bei der EU-Kommission für Maßnahmen eingesetzt, 
die den Einsatz von EU-Fördermitteln bei der Verlagerung von 
Arbeitsplätzen verhindern. Damit greift er ein Anliegen seines 
deutschen Kollegen Michael Glos auf. In einem Brief, der dem 
Tagesspiegel vorliegt und den Bartenstein am Freitag an die 
Regionalkommissarin Danuta Hübner und an Industriekommissar Günter 
Verheugen geschickt hat, schreibt er: "Ich darf Sie ersuchen, sich 
dieser Problematik anzunehmen und im Sinne einer modernen 
europäischen Integrationspolitik Strategien zu entwickeln, die diesen
berechtigten Sorgen Rechnung tragen können".
Zuvor erläutert er den Kommissaren die ihm von Glos geschilderte 
Problematik. Der deutsche Minister hatte Bartenstein am Mittwoch 
einen Brief geschickt. Glos sei der Meinung, schreibt Bartenstein, 
dass die künftige Architektur der EU-Strukturfonds Verlagerungen 
grundsätzlich von der Förderung ausschließen müsse. Damit könnten 
Mitnahmeeffekte und eine "bessere Allokation der Mittel erreicht 
werden". Die Förderung der Gemeinschaftsmittel sei zu untersagen, 
wenn das Großprojekt zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in 
einer anderen Region in der Gemeinschaft führe.
In einem ebenfalls am Freitag versandten Brief an Glos, der dem 
Tagesspiegel vorliegt, versichert Bartenstein ihm seine Zustimmung: 
"Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass die Förderung von 
Betriebsverlagerungen mit EU-Geldern, die zu erheblichen Verlusten 
von Arbeitsplätzen in den betroffenen Mitgliedstaaten führen, nicht 
im Interesse einer moderen europäischen Integrationspolitik sein 
kann", schreibt er. Die Ziele der neuen Strukturfonds müssten "dem 
Kohäsionsgedanken verpflichtet bleiben". Dabei müssten jedoch 
mögliche Verlagerungseffekte bei Großprojekten durch Förderung mit 
Gemeinschaftsmitteln überprüft werden.
Rückfragen bitte an 030-26009260

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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