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Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast: Bundesregierung sollte bei der Dienstleistungsrichtlinie "Signal für ein soziales Europa setzen"

Berlin (ots)

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die
Bundesregierung aufgefordert, im europäischen Streit über die 
Dienstleistungsrichtlinie in den nächsten beiden Wochen Stellung zu 
beziehen. "Deutschland sollte das Signal setzen, dass es für ein 
soziales Europa eintritt", sagte Künast dem Tagesspiegel 
(Montagsausgabe). "Bundeskanzlerin  Merkel muss jetzt springen, um  
Dumping bei den Standards zu verhindern", sagte die 
Grünen-Politikerin. Eine europäische Öffnung bei den Dienstleistungen
hält sie für dringend erforderlich. "Für Europa liegen darin viele 
Beschäftigungschancen." Während man in Deutschland problemlos Butter 
aus Irland kaufen könne, liege der europäische Dienstleistungssektor 
noch völlig brach. Künast plädierte bei der Liberalisierung des 
Dienstleistungssektors jedoch für Augenmaß. Bei der Umsetzung müsse 
darauf geachtet werden, "dass nicht sämtliche Schranken eingerissen 
werden". Das Herkunftslandprinzip lehnt sie ab mit der Begründung, 
dass dann die Standards in Europa deutlich sinken würden. Künast 
forderte, dass der Zugang  und die Ausübung der Dienstleistung 
getrennt werden. Bestimmte Kernbereiche sollten nach Ansicht von 
Künast ausgenommen werden, etwa die  Gesundheits- und Pflegedienste, 
die Bildung, sowie die Bereiche Abwasser, Entsorgung und Abfall. 
Darüber hinaus sollten  auch  individuelle Verbraucherverträge nicht 
unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen - etwa die 
Renovierung eines Hauses. "Es kann keinem Verbraucher zugemutet 
werden, sich über die italienischen Nachbesserungsrechte schlau zu 
machen."
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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