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Der Tagesspiegel: Bundesfinanzhof kritisiert Steueränderungen der großen Koalition

Berlin (ots)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die kürzlich von der
großen Koalition beschlossenen Steueränderungen kritisiert. Die 
Möglichkeit, Handwerkerrechnungen besser von der Steuer abzusetzen 
als früher, werde Probleme machen, sagte BFH-Präsident Wolfgang 
Spindler dem Tagesspiegel (Montagausgabe).  "Diese Regelungen sind 
gut gemeint, aber führen immer zu einer Vielzahl von Prozessen", 
warnte Spindler mit Blick auf die oft schwierigen Detailfragen. Auch 
dass Steuerberaterkosten jetzt nur noch eingeschränkt steuerlich 
absetzbar sind, findet Spindler problematisch. "Das Recht ist 
kompliziert, und der einzelne Steuerpflichtige kann sich dem nicht 
entziehen", gab der Jurist zu bedenken. "Dann muss man ihm aber 
wenigstens die Möglichkeit geben, die mit der Beratung verbundenen 
Kosten von der Steuer abzusetzen".
Spindler warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust der 
Steuerzahler. Wenn der Gesetzgeber bereits getroffene Investitionen 
durch Steueränderungen entwerte und so das Vertrauen der Steuerbürger
enttäusche, "fördert er die Staatsverdrossenheit", sagte der Jurist. 
"Die Leute glauben, Steuerhinterziehung sei eine legitime 
Selbsthilfe." Spindler kritisierte auch die Überfrachtung des 
Steuerrechts mit politischen Zielen. "Wenn der Gesetzgeber bestimmte 
Gruppen fördern möchte, dann soll er diese Subventionen im 
Zulagenrecht offen ausweisen", forderte der Jurist. Alles andere 
würde das Steuerrecht überfordern und verkomplizieren.
Rückfragen bitte an den Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, 
26009-260

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
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