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Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin Schmidt will Kinder nicht über Steuern mitversichern

Berlin (ots)

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
hat davor gewarnt, die Kindermitversicherung über Steuern zu 
finanzieren. Das werde "von einigen als eine Art kleinster 
gemeinsamer Nenner" der Koalition bei der Gesundheitsreform ins 
Gespräch gebracht, sagte Schmidt im Tagesspiegel-Interview. "Ich bin 
da skeptisch." Wenn Gesundheit von Steuern abhängig werde, werde 
Gesundheitspolitik abhängig von Haushaltsentscheidungen und 
konkurriere damit mit  allen anderen Ausgaben. Wer eine 
Steuerfinanzierung vorschlage, müsse deshalb auch sagen, wie das Geld
"sicher in der Gesundheitsversorgung bleibt".
Schmidt verteidigte den Kompromiss zum Arzneimittel-Sparpaket gegen 
Kritik von Seiten der Ärzte und kritisierte deren Ausgabeverhalten. 
Eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um 16 Prozent in einem Jahr 
könne keine medizinischen Gründe haben, sagte Schmidt. "Ich verstehe 
nicht, wenn Kassen und Ärztefunktionäre nun schulterzuckend sagen: Es
ist halt teurer geworden. Es gibt immer noch Ärzte, die lieber ein 
teures Medikament verschreiben, als ein preisgünstiges, das die 
gleiche Wirkung hat", sagte Schmidt. "Regierung und Gesetzgeber 
können eine solche Entwicklung nicht einfach laufen lassen."
Die Ministerin bekräftigte, anders als etwa der saarländische 
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Zeitplan für die große 
Gesundheitsreform festhalten zu wollen: "Das Ministerium ist dabei, 
Leitlinien zu entwickeln, die zuerst mit der Kanzlerin, dem 
Vizekanzler und den Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU 
abgestimmt werden. Im zweiten Quartal werden wir in der Koalition 
ausführlich beraten und in der zweiten Jahreshälfte das Gesetz auf 
den Weg bringen."
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel, Politikressort, Tel. 030 26 009 315
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