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Der Tagesspiegel: Grünen-Politikerin Göring-Eckardt: Rechtsanspruch für Kinderbetreuung notwendig

Berlin (ots)

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat
die Bundesregierung aufgefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung 
stärker per Gesetz vorzuschreiben. "Wenn die Bundesregierung einen  
Rechtsanspruch einführen würde, könnte sie viel erreichen", sagte die
Bundestags-Vizepräsidentin dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Montagsausgabe) in einem Interview. Es sei "ein Skandal", dass ein 
guter Teil des Geldes, das der Bund für den Ausbau der 
Kinderbetreuung bereitstellt, bei den Ländern hängen geblieben sei 
und nicht an die Kommunen weiter gegeben wurde. Dies lasse sich 
ändern  - "etwa mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung für unter 
Dreijährige oder mit einem Gutscheinsystem, das Eltern erlaubt, den 
Betreuungspartner frei auszusuchen".
Göring-Eckardt kritisierte die Politik von Familienministerin 
Ursula von der Leyen (CDU): "Das  familienpolitische Konzept von 
Ursula von der Leyen  hat einen Grundfehler: Die Regierung 
konzentriert sich weiterhin auf direkte Transferleistungen an die 
Familien statt auf den Ausbau der Betreuungseinrichtungen", sagte 
sie. Schon heute gebe der Staat 80 Milliarden jährlich für direkte 
Zahlungen an Familien, aber nur zehn Milliarden für den Ausbau der 
Betreuung.
Die Grünen-Politikerin warf der Bundesregierung vor, dass von den 
neuen geplanten Leistungen wie dem Elterngeld oder den 
Steuererleichterungen bei der Kinderbetreuung nicht alle Eltern 
profitieren. "Das Geld geht leider nicht an jenes Drittel der gering 
verdienenden Familien, die es wirklich nötig hätten, weil die Eltern 
arbeitslos sind oder aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern
bezahlen. Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie 
sich nicht endlich um die Kinder der Benachteiligten kümmert", sagte 
sie.
Die Grünen-Politikerin kritisierte außerdem das Auftreten der 
Familienministerin: "Das Bild, das Ursula von der Leyen mit ihrem 
ebenfalls erfolgreichen Ehemann, den vielen glücklichen Kindern und 
ihren Pferden zeichnet, vermittelt den Eindruck, als ob alles ganz 
einfach wäre. Das gilt vielleicht für die, die genug Geld für 
Kinderbetreuung und Haushaltshilfe haben, wie von der Leyen oder 
ich."

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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