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Der Tagesspiegel: FDP will Zwangsmitgliedschaft bei Handels- und Handwerkskammern abschaffen

Berlin (ots)

Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in
Rostock über eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von 
Unternehmen in Handels- und Handwerkskammern entscheiden. In einem 
entsprechenden Antragspapier, das eine Parteikommission unter Leitung
von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erarbeitet hat, heißt es dazu, 
"an die Stelle des heutigen Monopols sollen privatrechtlich 
organisierte Vereine treten". In diesen Kammervereinen bestehe "keine
Pflichtmitgliedschaft und somit auch keine Pflicht zur Zahlung von 
Zwangsbeiträgen". Das Papier, das dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) 
vorliegt, soll kommenden Montag im FDP-Präsidium beraten werden.
Wegen der zu erwartenden heftigen Diskussionen innerhalb der 
Partei hat Niebel ein weiteres Papier vorbereitet.  Darin heißt es, 
an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft solle festgehalten, den 
Selbstverwaltungen allerdings innerhalb von drei Jahren eine 
grundlegende Strukturreform verordnet werden, um ihre Akzeptanz bei 
den Zwangsmitgliedern zu erhöhen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030 26009-260

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