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Der Tagesspiegel: Gabriel lässt Atomaufsicht der Länder prüfen

Berlin (ots)

Zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und
den Bundesländern bahnt sich ein Streit um die Aufsicht über die 
Atomkraftwerke an. Anlass ist eine von Gabriel veranlasste 
Überprüfung der deutschen Aufsichtspraxis durch eine Kommission der 
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die im Jahr 2007 
durchgeführt werden soll. Doch die Regierungen von 
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und 
Bayern, die im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht durchführen, 
"lehnen eine Beteiligung an einer derartigen Mission ab", heißt es in
einem Schreiben, das der hessische Umweltstaatssekretär Karl-Winfried
Senf (CDU) im Namen der Länder vergangenen Monat an Kanzleramtschef 
Lothar de Maiziere sandte. Darum boykottierten die Ländervertreter 
eine Informationsveranstaltung mit hochrangigen IAEO-Vertretern, zu 
der das Bundesumweltministerium (BMU) vorletzte Woche eingeladen 
hatte. Die Länder, so Staatssekretär Senf, wollen sich nicht 
beteiligen, solange "das BMU an seiner Absicht festhält, die 
staatliche Atomaufsicht in Bundeseigenverwaltung zu überführen." 
Wolfgang Renneberg, Abteilungsleiter Reaktorsicherheit  im BMU, hatte
vergangenes Jahr erklärt, die zersplitterte Struktur der deutschen 
Aufsicht sei "hoffnungslos veraltet" und stecke "in einer tiefen 
Krise". Darum sei eine Zentralisierung beim Bund zu bedenken. Dazu 
erklärte Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig im Gespräch mit dem
Tagesspiegel, "die Struktur der Verwaltung" stehe bei der 
IAEO-Mission "gar nicht zur Diskussion" und es gebe "keineswegs eine 
Vorfestlegung, wo und wie die Atomaufsicht künftig stattfindet". 
Beabsichtigt sei lediglich "eine internationale Überprüfung unserer 
Verfahren, so wie es in vielen anderen Ländern auch gemacht wurde." 
Würden die Länder an ihrer Ablehnung festhalten, werde das BMU aber 
die Prüfung notfalls auch ohne die Landesregierungen durchführen 
lassen.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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