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Der Tagesspiegel: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Gesundheitsfonds wäre "Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

Berlin (ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die
Pläne für einen Gesundheitsfonds  kategorisch ab. "Ein solcher 
Gesundheitsfonds ist nichts anderes als ein Privatisierungs- und 
Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem 
Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). Sie sprach sich dagegen aus, "dass 
die Einnahmen  staatlich verordnet, willkürlich gedeckelt und 
Mehrausgaben über Kopfpauschalen der Versicherten finanziert werden".
Nach Ansicht von  Buntenbach würden die unteren Einkommensgruppen 
überlastet, wenn die Vorschläge der CDU  umgesetzt werden: "Kassen 
mit überdurchschnittlich vielen kranken Versicherten wären gezwungen,
immer höhere Kopfpauschalen für ihre Versicherten einzuführen oder 
Leistungen einzuschränken", sagt Buntenbach. "Der soziale Schutz bei 
Krankheit unabhängig vom Geldbeutel wäre nicht mehr gewährleistet." 
Die solidarische Finanzierung von Gesundheit wäre   "am Ende" -  
ebenso wie der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen.
Die Finanzsituation der Kassen kann nach Ansicht von Buntenbach 
allein dadurch stabilisiert werden, dass auch andere Einkunftsarten 
zur Finanzierung herangezogen werden und die 
Versicherungspflichtgrenze abgeschafft wird - also die 
Einkommensgrenze, ab der  Arbeitnehmer derzeit zu den Privaten 
wechseln können. Das Solidarprinzip, nach dem die starken Schultern 
mehr tragen als die Schwachen, müsse auch auf hohe Einkommen und 
Vermögen ausgeweitet wird. "Gesundheit muss nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit aller, insbesondere der Arbeitgeber, finanziert 
werden", sagt Buntenbach.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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