Der Tagesspiegel: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Gesundheitsfonds wäre "Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne für einen Gesundheitsfonds kategorisch ab. "Ein solcher Gesundheitsfonds ist nichts anderes als ein Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). Sie sprach sich dagegen aus, "dass die Einnahmen staatlich verordnet, willkürlich gedeckelt und Mehrausgaben über Kopfpauschalen der Versicherten finanziert werden". Nach Ansicht von Buntenbach würden die unteren Einkommensgruppen überlastet, wenn die Vorschläge der CDU umgesetzt werden: "Kassen mit überdurchschnittlich vielen kranken Versicherten wären gezwungen, immer höhere Kopfpauschalen für ihre Versicherten einzuführen oder Leistungen einzuschränken", sagt Buntenbach. "Der soziale Schutz bei Krankheit unabhängig vom Geldbeutel wäre nicht mehr gewährleistet." Die solidarische Finanzierung von Gesundheit wäre "am Ende" - ebenso wie der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Die Finanzsituation der Kassen kann nach Ansicht von Buntenbach allein dadurch stabilisiert werden, dass auch andere Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden und die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft wird - also die Einkommensgrenze, ab der Arbeitnehmer derzeit zu den Privaten wechseln können. Das Solidarprinzip, nach dem die starken Schultern mehr tragen als die Schwachen, müsse auch auf hohe Einkommen und Vermögen ausgeweitet wird. "Gesundheit muss nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller, insbesondere der Arbeitgeber, finanziert werden", sagt Buntenbach.
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