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Der Tagesspiegel: Emissionshandel: DIW erwartet weiterhin hohen Strompreis / SPD sieht noch Handlungsbedarf bei Windfall-Profits

Berlin (ots)

Der Handel mit Abgasrechten wird den großen
Energiekonzernen auch in Zukunft kräftige Zusatzgewinne bescheren. 
Das erwarten unabhängige Experten ebenso wie Politiker der großen 
Koalition. "Die Strompreise bleiben so hoch wie bisher", sagte die 
Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 
(DIW), Claudia Kemfert, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die 
Pläne der Bundesregierung für die neue Handelsrunde ab 2008 änderten 
daran nichts. "Ich sehe nicht, dass die Windfall-Profits geringer 
werden", sagte Kemfert. Windfall-Profits sind Gewinne, die einem 
Unternehmen ohne eigene Leistung zufallen. So profitieren die 
Energiekonzerne vom Emissionshandel, weil sie ihre Abgasrechte 
umsonst erhalten, deren Wert aber trotzdem auf den Strompreis 
aufschlagen.
Auch in der SPD sehen Fachleute noch Handlungsbedarf: "Das Thema 
Windfall-Profits wird uns weiter beschäftigen", sagte der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber dem Bericht 
zufolge. Er erwarte zwar, dass die Zusatzgewinne in der nächsten 
Handelsrunde etwas geringer werden. "Den Unternehmen bleibt aber 
immer noch einiges übrig", sagte er. Die Koalition werde deshalb 
"eine ganze Reihe von Modellen" prüfen, um die unverdienten Gewinne 
zu verringern. So könnten die Unternehmen die Zertifikate zunächst 
nur leihweise erhalten; endgültig überschrieben würden sie dann erst,
wenn sie tatsächlich für die Produktion benötigt worden sind. Eine 
andere Variante sei eine so genannte Windfall-Profit-Tax, also eine 
Steuer auf die Zusatzgewinne.
Das Kabinett hat am Mittwoch den nationalen Allokationsplan für 
die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 verabschiedet. Im 
Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die 
durch den Emissionshandel entstehenden Windfall-Profits zu 
verringern.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
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