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Der Tagesspiegel: Russland-Koordinator: Vollmitgliedschaft Russlands bei G8 noch lange kein Thema
Ex-Wirtschaftsminister Lambsdorff kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit

Berlin (ots)

Nach Ansicht der Bundesregierung wird es noch
dauern, bis Russland die Vollmitgliedschaft im Kreis der führenden 
Industrienationen erhält. Andreas Schockenhoff (CDU), der 
Russland-Koordinator des Auswärtigen Amts, sagte dem "Tagesspiegel": 
"Die Aufnahme Russlands als Vollmitglied wird während Deutschlands 
G-8-Präsidentschaft noch lange kein Thema sein." Deutschland hat 2007
die Präsidentschaft bei dem Treffen inne. Schockenhoff fand aber 
lobende Worte für den diesjährigen Gipfel in St. Petersburg unter der
Präsidentschaft Russlands. "Die Russen haben sich sehr gut 
vorbereitet und haben die inneren Probleme sehr gut angenommen. Das 
sieht man an Putins Zusagen für ein NGO-Gesetz, das 
Nichtregierungsorganisationen schützen soll." In Bezug auf die Rolle 
Russlands bei den G8 sagte Schockenhoff: "Die Frage der 
Vollmitgliedschaft stellt sich im Moment nicht. Die G7 haben 
politisch, rechtlich und wirtschaftlich andere Standards erreicht. 
Der Weg Russlands zur Demokratisierung seit der Perestroika ist noch 
sehr jung. Es gibt ökonomische und politische Voraussetzungen für 
eine Aufnahme. Man muss jetzt die Frage klären, unter welchen 
Bedingungen Russland in die WTO aufgenommen werden kann. Das halte 
ich für vordringlich."
Nach Meinung des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf 
Lambsdorff (FDP) sollte Russland nicht als vollwertiges Mitglied in 
den Kreis der G7 aufgenommen werden. "Ich bin dafür, dass es unter G7
plus eins weiterläuft", sagte er dem "Tagesspiegel". Mit Russland 
müsse man rechnen und kooperieren. Das Land sei ohne Frage 
wirtschaftlich wichtig. "Aber solange dort Demokratie, Medienfreiheit
und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet sind, kann Russland nicht
Vollmitglied der G7 werden", sagte Graf Lambsdorff. Die G7 seien eine
Vereinigung von demokratischen Industriestaaten, nicht von 
autoritären Regierungen. Doch in Russland habe es bei der 
demokratischen Verfassung in den vergangenen Jahren nur Rückschritte 
gegeben. "Außerdem ist die Korruption bis in die höchsten Kreise 
verbreitet", kritisierte Graf Lambsdorff.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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