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Der Tagesspiegel: Steinbrück hat zusätzliche Steuereinnahmen schon verplant

Berlin (ots)

Die zusätzlichen Steuereinnahmen als Folge des
unerwartet starken Wirtschaftswachstums hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) schon zu einem erheblichen Teil verplant. Das 
berichtet der Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Steinbrück habe sich - 
anders als alle seine Vorgänger in früheren Jahren - bei der 
Aufstellung des Bundeshaushaltes 2007 und der Finanzplanung bis 2010 
über die Schätzung des renommierten Steuerschätzerkreises hinweg 
gesetzt und höhere Einnahmen angesetzt.
Der Steuerschätzer des Deutschen Instituts für 
Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, bezeichnete dieses 
Vorgehen als "befremdlich". Zur Steuerschätzung im Mai habe der 
Minister die Schätzer durch allzu zurückhaltende Wachstumsvorgaben 
dazu genötigt, niedrigere Steuereinnahmen zu prognostizieren und 
damit Argumente für die Mehrwertsteueranhebung zu liefern, sagte 
Vesper dem Tagesspiegel. Vier Wochen später habe der Minister den 
Trend höherer Einnahmen für seine Etatberechnung selbst genutzt. "Das
alles hinterlässt ein wenig gutes Gefühl."
Steinbrücks Etatentwurf für 2007 sieht Einnahmen von 214,5 
Milliarden Euro vor und damit 4,3 Milliarden Euro mehr, als die 
Steuerschätzer angesetzt hatten. In den Folgejahren plant Steinbrück 
ebenfalls mit höheren Einnahmen. Trotz der geplanten 
Mehrwertsteuererhöhung wäre Steinbrücks Etatansatz 2007 ohne diesen 
Buchungstrick nicht verfassungsgemäß.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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