Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerium plant gravierende Änderungen bei Privaten Krankenversicherern/ PKV-Chef: "Klarer Verstoß gegen Eckpunkte der Gesundheitsreform"
Berlin (ots)
Auf die privaten Krankenversicherer könnten gravierende Veränderungen zukommen, die weit über die von der Koalition beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform hinausgehen und Neuverträge für junge Versicherte um bis zu 25 Prozent verteuern könnten. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Dem Experten-Entwurf zufolge, der noch im Ministerium abgestimmt werden muss, sollen die privaten Krankenversicherungen (PKV) zwar erhalten bleiben, die Wechselmöglichkeiten zwischen privaten und gesetzlichen Kassen (GKV) aber erheblich vereinfacht werden. Die PKV soll künftig einen Basistarif für alle freiwillig Versicherten anbieten. Der Leistungsumfang soll bei allen Versicherten gleich sein, der Inhalt den Pflichtleistungen der GKV entsprechen. Für diesen Basistarif soll den Plänen zufolge ein Kontrahierungszwang gelten, die Kassen müssten also - wie bisher nur die GKV - alle Bewerber aufnehmen. Ziel der Änderungen sei es, die Tarife transparenter und dadurch für Versicherte besser vergleichbar zu machen. Außerdem ist vorgesehen, Privatversicherern im Basistarif die Risikoprüfung zu verbieten. Darüber hinaus sollen Privatversicherte die Möglichkeit erhalten, ihre Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel mitzunehmen. Bisher ist das verboten, ein Wechsel dadurch unattraktiv. Das Arbeitspapier sieht außerdem einen Risikostrukturausgleich zwischen privaten Versicherern vor. Auch den gibt es bisher nur innerhalb der GKV. Für die Versicherten hätten die Neuregelungen gravierende Folgen. Vor allem bei jüngeren Versicherten würden sich die Prämien deutlich erhöhen, wie aus einer Beispielrechnung der Experten hervorgeht. Für einen 25-Jährigen, der sich im PKV-Standardtarif neu versichern wollte, würde der Beitrag demnach um 25,3 Prozent steigen. Volker Leienbach, Chef des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV), bezeichnete die Pläne als "klaren Verstoß gegen die Eckpunkte zur Gesundheitsreform" und als "Ende der Vollversicherung". Die Umsetzung des Arbeitspapiers würde die Privatversicherer "schrecklich unattraktiv" machen, sagte der Verbandschef dem "Tagesspiegel. "Das würde bedeuten, dass faktisch die Bürgerversicherung eingeführt wird." Er habe "die klare Erwartung, dass nachgebessert wird", sagte Leienbach.
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