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Der Tagesspiegel: SPD will Milliardengewinn zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bundeshaushalt teilen

Berlin (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will den Milliardengewinn 
der Bundesagentur für Arbeit (rund 9 Milliarden Euro) in diesem Jahr 
"hälftig teilen", wie er dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte. 
Die eine Hälfte solle der Bund erhalten, um "sachfremde Ausgaben" zu 
finanzieren. Als Beispiel nannte er die Mittel, die rund 170000 
Arbeitslosengeld-I-Empfänger vom Bund erhalten, damit sie nicht 
weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger haben. Die andere Hälfte, meint 
Schneider, "könnte die Bundesagentur als Finanzpuffer ins nächste 
Jahr übertragen, um die Beitragssatzsenkung solide zu finanzieren".
Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Der Tagesspiegel, Redaktion Politik, Telefon: (030) 26009-295
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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