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Der Tagesspiegel: Deutsche Bahn: Steuerzahler wollen Netz und Betrieb strikt trennen Steuerzahlerbund: Bahn soll nicht mit Netz an die Börse

Berlin (ots)

Berlin - Im Streit um den Börsengang der Deutschen
Bahn hat der Bund der Steuerzahler die Politik aufgefordert, Netz und
Betrieb strikt zu trennen. "Die Trennung von Netz und Betrieb brächte
kurzfristig die höchsten Privatisierungserlöse für den 
Bundeshaushalt", sagte der Verbandspräsident Karl Heinz Däke dem 
"Tagesspiegel am Sonntag". Das Schienennetz müsse vollständig in der 
Hand des Bundes bleiben - "dann könnten die Personen- und die 
Güterverkehrssparte vollständig verkauft werden". Langfristig ließe 
sich zudem die höchste Wettbewerbsdividende erzielen, "wir gehen von 
mehr als drei Milliarden Euro aus", sagte Däke. Der Bund könne die 
einzelnen Trassen dann an den vermieten, der sie am besten zu nutzen 
verstehe. Dazu sei aber Voraussetzung, dass der Bund unparteiisch ist
und nicht den größten Anbieter am Markt bevorzugt. Auch das 
Eigentumsmodell, bei dem der Staat der Bahn das Netz verpachtet, 
lehnte Däke ab. "Beim Eigentumsmodell sind die Dividendenzahlungen 
unsicherer, und die Einnahmen des Bundes wären bei einer 
Privatisierung geringer." Im integrierten Modell gebe es dagegen so 
gut wie keinen haushaltswirksamen Wettbewerbseffekt. Zudem besteht 
das Risiko, dass der Bund gezwungen wäre, bei einer möglichen 
Kapitalerhöhung in der Zukunft mitzugehen und dafür Milliarden auf 
den Tisch zu legen.
Däke lehnte es ab, die Erlöse aus dem Verkauf der Bahn dem 
Unternehmen zukommen zu lassen. "Das Geld sollte zum Abbau der 
Bundesschulden genutzt werden. Wenn der Bund Eigentümer ist, sollte 
er die Einnahmen auch für die Verbesserung seiner finanziellen Lage 
nutzen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort 
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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