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NABU legt umweltpolitische Kernforderungen an SPD und Union vor

Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der heute
beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union fünf 
umweltpolitische Kernforderungen vorgelegt. "Im Bundestagswahlkampf 
hat Umweltpolitik keine große Rolle gespielt. In den 
Verhandlungsrunden der beiden großen Parteien dürfen Umweltschutz und
Energiepolitik nun keinesfalls zum Randthema werden", sagte 
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die jüngsten Hochwasser sowie die 
Wirbelstürme in den USA hätten zum wiederholten Mal gezeigt, dass der
Schutz des Klimas zu den drängendsten umweltpolitischen 
Herausforderungen gehöre.
Der NABU fordert in dem Fünf-Punkte-Katalog die Reduzierung der 
deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent. Ferner müsse die 
künftige Bundesregierung an dem Ziel, bis zum Jahr 2050 mindestens 50
Prozent des deutschen Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien zu 
decken, festhalten. Im Bereich des Atomausstiegs dürfe es keine 
Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke geben.
Aus Sicht des NABU müsse die Wiederaufnahme der Föderalismusreform
ganz oben auf der politischen Agenda stehen. "Die Neuordnung der 
bundesstaatlichen Ordnung wird eine Schlüsselrolle bei der weiteren 
Entwicklung Deutschlands einnehmen", so Tschimpke. Die konkurrierende
Gesetzgebung von Bund und Ländern beim Naturschutz-, Wald-, Wasser- 
und Jagdrecht müsse einheitlich geregelt werden. Besonders 
bedauerlich für den Naturschutz sei der Umstand, dass das Scheitern 
der Föderalismuskommission das überfällige Umweltgesetzbuch 
verhindert habe. "Die Schaffung eines solchen Umweltgesetzbuches 
könnte zur Zusammenfassung des derzeit zersplitterten Umweltrechtes 
einen entscheidenden Beitrag leisten", so der NABU-Präsident.
Zur Sicherung des Nationalen Naturerbes sei die Einrichtung einer 
"Bundesstiftung Natur" voranzubringen. Wichtig sei ein Verkaufsstopp 
für wertvolle bundeseigene Naturschutzflächen. Dazu gehörten frühere 
Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften in Ostdeutschland. 
Ferner fordert der NABU die Förderung einer naturverträglichen und 
gentechnikfreien Landwirtschaft. "Die Zukunft der Landwirtschaft 
liegt in einer nachhaltigen Entwicklung und Stärkung des ländlichen 
Raums sowie in der Produktion gesunder, naturnaher Lebensmittel", 
betonte Tschimpke. Vor diesem Hintergrund spreche sich der NABU für 
die Beibehaltung des Gentechnikgesetzes sowie des Verbots der 
Käfighaltung von Legehennen aus.
Gestärkt werden müsse auch das bürgerliche Engagement im Natur- 
und Umweltschutz. "Der NABU bekennt sich zu einer modernen 
Bürgergesellschaft", so Tschimpke. Damit die Natur- und 
Umweltverbände ihrer gesellschaftlichen Rolle gerecht werden könnten,
bedürfe es des Abbaus von bürokratischen Regelungen sowie der 
Vereinfachung und Erleichterung steuerrechtlicher Vorschriften. Dazu 
zählten unter anderem die Einrichtung einer privaten Umweltlotterie 
sowie die Verbesserung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich 
Tätige.
Die Kernforderungen sind im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
Rückfragen:
Kathrin Klinkusch
NABU-Pressesprecherin
Tel. 030-284984-23

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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