Der Tagesspiegel: Berlins Finanzsenator Sarrazin nennt Reformpläne zur Erbschaftssteuerreform einen "Anfall von steuerpolitischem Rinderwahnsinn"
Berlin (ots)
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die von der großen Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Erbschaftssteuerreform grundsätzlich infrage gestellt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) sagte der SPD-Politiker, der Ansatz, bestimmte Vermögensarten gegenüber anderen zu privilegieren, sei grundsätzlich verfehlt und öffne neuen missbräuchlichen Steuergestaltungen Tür und Tor. Die vor allem von der Union angestrebte Steuerreform sei ein "Anfall von steuerpolitischem Rinderwahnsinn".
Sarrazin kritisiert damit die Bevorteilung von Betriebsvermögen, auf das Erben nach dem Willen der Koalition von Januar an keine Erbschaftssteuer mehr bezahlen müssen, wenn sie die Arbeitsplätze in den geerbten Unternehmen zehn Jahre lang erhalten. Außerdem befürchtet er unkalkulierbare Steuerausfälle für die Bundesländer, weil das Bundesverfassungsgericht noch kein abschließendes Urteil über die Bewertung von Immobilien im Erbfall gefällt hat. Die Bundesregierung könne derzeit nicht einmal angeben, welche Steuerausfälle sich ergeben würden und wie sie gedeckt werden sollten, kritisierte der Senator.
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