Der Tagesspiegel: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul warnt vor voreiligem Rückzug aus Afghanistan
Berlin (ots)
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor der "falschen Erwartung" gewarnt, "dass diese Aufgabe kurzfristig zu erledigen wäre". Die internationale Gemeinschaft habe Mitverantwortung für den Aufbau einer neuen Staatsstruktur übernommen. "Wer sich zu früh zurückzieht, der riskiert, dass alles wieder zusammenbricht und das Land wieder zu einem Rückzugsgebiet des internationalen Terrorismus wird", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Sie verwies darauf, dass es trotz aller Risiken "große Fortschritte" in dem Land gebe. "Sieben Millionen Kinder gehen wieder in die Schule. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat 230 Schulen wiederaufgebaut. Wir haben auch dazu beigetragen, die Versorgung mit Trinkwasser wieder zu sichern. Wir helfen zusammen mit einem Weltbankfonds, staatliche Strukturen und Beschäftigung aufzubauen", sagte sie. Zugleich räumte die SPD-Politikerin ein: "Keine Zweifel, es gibt zunehmende Schwierigkeiten, es gibt zunehmende Gewalt. Doch eine breite Unterstützung der Afghanen für die Taliban sehe ich auch im unruhigen Süden des Landes nicht, eher Enttäuschung, dass der Wiederaufbau die Menschen dort nicht erreicht."
Afghanistan ist nach den Worten Wieczorek-Zeuls "das Land, in dem wir von allen Partnerländern die höchste Summe für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen - nämlich 80 Millionen Euro jährlich". Deutschland habe der afghanischen Regierung zugesagt, dass dies auch in den kommenden Jahren so bleibe. "Im Gegenzug machen wir der afghanischen Regierung auch deutlich, was wir erwarten: Frauen müssen in dieser Regierung vertreten sein. Kräften, die Frauen einschüchtern und ihren Einfluss beschneiden wollen, muss entschlossen entgegengetreten werden. Vor allem müssen Verbrechen gegen Frauen verfolgt und schwer bestraft werden. Drogenhandel und Korruption dürfen nicht toleriert werden", sagte die Ministerin der Zeitung.
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