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Der Tagesspiegel: Rumänische Justizministerin gegen CSU-Forderung zur Aussetzung von EU-Haftbefehl

Berlin (ots)

Die rumänische Justizministerin Monica Macovei hat
sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass die Regelungen des 
europäischen Haftbefehls mit der Mitgliedschaft des 
Schwarzmeer-Staates ab dem 1. Januar 2007 auch für Auslieferungen 
nach Rumänien  gelten müssen. Damit wandte sie sich gegen Forderungen
aus der CSU, die auf Defizite im Rechtssystem Rumäniens und 
Bulgariens hingewiesen hatte. Der Arbeitskreis für Auswärtiges und 
EU-Angelegenheiten der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte verlangt, 
deutsche Staatsangehörige trotz der bevorstehenden EU-Mitgliedschaft 
Rumäniens und Bulgariens nicht aufgrund eines europäischen 
Haftbefehls an beide Länder auszuliefern. Mit Blick auf das 
Rechtswesen in Rumänien sagte die Justizministerin dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe): "In Rumänien hat es in den letzten zwei Jahren 
einen wahren Sturm von Reformen gegeben. Diese Reformen werden wir 
fortsetzen. Wer den europäischen Haftbefehl grundsätzlich nicht 
anwenden will, verkennt dies." Allerdings gebe es für jeden Richter 
in der Europäischen Union die Möglichkeit, einen EU-Haftbefehl aus 
einem anderen Land nicht umzusetzen, wenn dort die Menschenrechte 
verletzt würden oder ein faires Verfahren nicht gewährleistet sei.
Die rumänische Justizministerin rechnet nicht damit, vom 
Bukarester Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu für den 
EU-Kommissarsposten nominiert zu werden, der dem Land ab 1. Januar 
2007 zusteht. "Die Nominierung für einen Kommissarsposten ist Sache 
von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Und er hat mit mir nie
darüber gesprochen", sagte Macovei. In der Vergangenheit war  über 
einen Brüsseler Kommissarsposten für Macovei spekuliert worden, die 
seit Ende 2004 Justizministerin ist und mit den Reformen des 
rumänischen Rechtssystems wesentlich zum EU-Beitritt ihres Landes 
beigetragen hatte.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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