Der Tagesspiegel: Roland Koch skeptisch zu Entschuldungspakt: Nicht alle Schulden in einen Topf/Nach Karlsruher Urteil Eigenverantwortung der Länder stärken
Berlin (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist gegen einen Entschuldungspakt, "in dem alle Schulden in einen Topf kommen, den alle zu tilgen haben unabhängig von ihrem Beitrag zu dieser Schuldenlast". Hessen sei nicht bereit, "die Altschulden der anderen mitzutragen", sagte Koch dem Berliner Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). "Wir haben in den letzten Jahren fast doppelt so viel in den Finanzausgleich bezahlt, wie wir neue Schulden gemacht haben. Daher sehe ich nicht ein, nun auch noch alte Schulden anderer abzutragen." Das entspreche nicht den Regeln der Eigenverantwortung, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Berlin-Urteil am Donnerstag bestätigt habe.
Mit Blick auf die zweite Stufe der Föderalismusreform hofft der hessische Regierungschef, "dass eine Mehrheit der Länder jetzt den Mut hat, stärkere Eigenverantwortung auch auf der Einnahmenseite zu ermöglichen. Das muss nicht gleich eine Revolution sein, zunächst geht es um einfache Fragen wie die, warum Steuern, die allein den Ländern zustehen, nicht auch von den Ländern jeweils selber geregelt werden. Und es geht um die Frage, ob bestimmte Ausgaben - nicht zuletzt in der Sozialpolitik - weiter vom Bund für alle Länder bestimmt werden müssen, oder ob nicht die Länder hier eine größere Eigenverantwortung bekommen sollten."
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