All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Roland Koch skeptisch zu Entschuldungspakt: Nicht alle Schulden in einen Topf/Nach Karlsruher Urteil Eigenverantwortung der Länder stärken

Berlin (ots)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
ist gegen einen Entschuldungspakt, "in dem alle Schulden in einen 
Topf kommen, den alle zu tilgen haben unabhängig von ihrem Beitrag zu
dieser Schuldenlast". Hessen sei nicht bereit, "die Altschulden der 
anderen mitzutragen", sagte Koch dem Berliner Tagesspiegel 
(Freitag-Ausgabe). "Wir haben in den letzten Jahren fast doppelt so 
viel in den Finanzausgleich bezahlt, wie wir neue Schulden gemacht 
haben. Daher sehe ich nicht ein, nun auch noch alte Schulden anderer 
abzutragen." Das entspreche nicht den Regeln der Eigenverantwortung, 
die das Bundesverfassungsgericht in seinem Berlin-Urteil am 
Donnerstag bestätigt habe.
Mit Blick auf die zweite Stufe der Föderalismusreform hofft der 
hessische Regierungschef, "dass eine Mehrheit der Länder jetzt den 
Mut hat, stärkere Eigenverantwortung auch auf der Einnahmenseite zu 
ermöglichen. Das muss nicht gleich eine Revolution sein, zunächst 
geht es um einfache Fragen wie die, warum Steuern, die allein den 
Ländern zustehen, nicht auch von den Ländern jeweils selber geregelt 
werden. Und es geht um die Frage, ob bestimmte Ausgaben - nicht 
zuletzt in der Sozialpolitik - weiter vom Bund für alle Länder 
bestimmt werden müssen, oder ob nicht die Länder hier eine größere 
Eigenverantwortung bekommen sollten."
Für Rückfragen: 030/26009-225.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 19.10.2006 – 14:34

    Der Tagesspiegel: Berlin droht nach Urteil Rückfall in die Rezession

    Berlin (ots) - Das Scheitern der Berliner Verfassungsklage auf Sanierungshilfen kann die Hauptstadt bereits im kommenden Jahr wieder in die Rezession stürzen. "Das Risiko ist hoch, dass Berlin jetzt wieder negative Wachstumsraten hat", sagte Christian Dreger, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Tagesspiegel ...

  • 19.10.2006 – 13:42

    Der Tagesspiegel: DIW: Berlin könnte rechnerisch in 140 Jahren schuldenfrei sein

    Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das Land Berlin Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mindestens sieben Jahre brauchen, um seine Neuverschuldung auf null zu senken. "Selbst unter der sehr günstigen Annahme, dass die Einnahmen die Ausgaben pro Jahr um 500 Millionen Euro übersteigen, ...

  • 18.10.2006 – 16:26

    Der Tagesspiegel: Bischof Huber: Nicht "Unterschicht" ist das Thema, sondern Armut

    Berlin (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hat den Begriff "Unterschicht" in der derzeitigen Debatte um das Schicksal von Menschen am Rande der Gesellschaft als irreführend und diskriminierend bezeichnet. Der Begriff lenke von der eigentlichen Aufgabe ab, Menschen in prekären Lebenssituationen neue ...